Berlin : Verschwendung erwünscht

So teuer wie in Berlin ist Wasser in keiner Großstadt. Selbst wenn alle sparen, steigen die Gebühren

Ralf Schönball

Auch das ist Marktwirtschaft: Das Angebot an Wasser ist viel größer als die Nachfrage – und trotzdem steigen die Preise jährlich. Seit 2003 erhöhten die Berliner Wasserbetriebe die Gebühren um mehr als 20 Prozent. Ein Zwei-Personen-Haushalt in Berlin zahlte 2005 für Wasser 150 Euro mehr im Jahr als in München – und mehr als in den sieben anderen größten deutschen Städten. Und sparen nützt nichts: Denn der Verbrauch spielt für die Kalkulation der Berliner Wasserbetriebe keine entscheidende Rolle. Mehr Einfluss auf die Gebühren hat das Kapital des Monopolisten: Denn dafür bekommen die Eigentümer der Wasserbetriebe jährlich Zinsen. Falls Wassernachfrage und Erträge sinken, dann wird eben an der Gebührenschraube gedreht.

Das Thema beschäftigt heute den „Beteiligungsausschuss“ im Berliner Abgeordnetenhaus. Dessen Vorsitzender Stefan Zackenfels (SPD) sagt: „Wir wollen prüfen, ob die Tarifkalkulationen ordentlich und nachvollziehbar sind.“ In politischen Kreisen ist auch zu hören, dass bereits nächsten Donnerstag die Weichen für Preiserhöhungen gestellt werden: Da soll das Berliner Betriebegesetz verabschiedet werden, das den Wasserbetrieben weitere Preiserhöhungen ebnen soll.

„Bei zwei Berliner Wohnungsunternehmen zahlen 15 000 Mieter heute schon mehr für Wasser als für Wärme“, sagt Siegfried Rehberg. Die Häuser seien gut gedämmt, so der Experte vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Aber auch Bewohner gewöhnlicher Altbauten reiben sich die Augen beim Anblick ihrer Jahresabrechnung: „Unsere Hausgemeinschaft hat 2005 zwei Drittel der Kosten für Wasser bezahlt, die für Öllieferungen fällig wurden“, sagt einer. Berliner Wasser ist bald so kostbar, wie das schwarze Gold aus Krisenregionen im Nahen Osten.

So wichtig wie das Schmiermittel der Weltwirtschaft ist Wasser für Unternehmen zwar nicht. Doch die hohen Preise schlagen so stark zu Buche, dass viele Firmen eigene Brunnen bohren, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Das ist technisch kein Problem, weil Berlin geradezu auf Wasser gebaut ist: Das Grundwasser stieg wegen des sinkenden Verbrauchs. Um diesen Trend zu stoppen, fordert IHK–Sprecher Holger Lunau von den Wasserbetrieben „ein Rabattsystem für Großverbraucher“.

Der Vorschlag hat einen Haken: Wird ein Teil der Verbraucher entlastet, dann zahlen die anderen drauf. Das liegt an den Zusagen, die Berlin der RWE-Energie und der französischen Veolio 1999 machte. Als die Investoren für heute 1,8 Milliarden Euro 49 Prozent der Wasserbetriebe übernahmen, garantierte ihnen das Land Zinsen auf dessen betriebsnotwendiges Kapital. 2005 betrugen die Zinsen 6,5 Prozent von 4,5 Milliarden Euro – fast 300 Millionen Euro. Davon wurden den Investoren 127 Millionen ausgezahlt. Weil der Wasserverbrauch sank, mussten die Gebühren steigen, um das Geld reinzuholen. Eine dritte Erhöhung in drei Jahren schließen die Wasserbetriebe nicht aus. Denn Wirtschaftssenator Harald Wolf musste für 2006 höhere Zinsen zusagen: 6,9 Prozent.

„Wegen dieses Vertrags gibt es keinen Anreiz zu sparen“, sagt Jochen Esser. Ein Viertel des Berliner Wasserpreises diene zur Verzinsung des Kapitals. Der Grünen-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus nennt dies die „fatalen Folgen eines Privatisierungsdesasters“: Seither sei den Wasserbetrieben fast jede Investition recht, wenn so das betriebsnotwendige Kapital steige und damit die Zinserträge.

Verloren die Wasserbetriebe die Wirtschaftlichkeit aus den Augen? Dies legt der Bericht des Berliner Rechnungshofes für 2002 nahe: Die Prüfer rechneten „vermeidbare Aufwendungen von mehr als einer Milliarde Euro infolge gravierender Mängel und Versäumnisse bei der Klärwerkskonzeption“ zusammen. Die Firma solle Investitionen wieder nach Wirtschaftlichkeitskriterien vornehmen, „damit Unternehmen und Einwohner nicht unnötig finanziell belastet werden“. Auf den Bericht folgte im April 2005 die „Missbilligung“ im Abgeordnetenhaus – ein harscher politischer Rüffel.

Die Wasserbetriebe weisen die Kritik zurück: „Die Vorwürfe des Rechnungshofes betreffen Entscheidungen aus der Zeit vor der Teilprivatisierung 1999“, sagt Sprecher Stefan Natz. Wegen der falschen Prognosen eines steigenden Wasserverbrauchs, die zu hohen Investitionen in die Infrastruktur führten, seien verantwortliche Vorstände abgelöst worden.

Abgeordnete wollen nun prüfen, ob die Berliner heute noch für Fehlinvestitionen zahlen. Wirtschaftssenator Harald Wolf, Aufsichtsrat der Betriebe, kritisiert auch den Privatisierungsvertrag. Bestrebungen von SPD und PDS, den Vertrag rückgängig zu machen, seien aber wohl nur im Einverständnis mit den Gesellschaftern möglich, so Wolfs Sprecher.

Doch die denken gar nicht daran, ihr Investment aufzugeben: „Die Ergebnisse der Berliner Wasserbetriebe entsprechen unseren Erwartungen und erfüllen unsere Rendite-Anforderungen“, sagt ein Sprecher von RWE-Energie. Es gebe „keinerlei Bestrebungen, die laufenden Verträge zu ändern oder anzupassen.“

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