Berlin: Versetzt in den Stellenpool

Die rund 3200 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Stellen wegfallen sollen, werden derzeit benachrichtigt, dass sie in den zentralen Stellenpool versetzt werden sollen. Das bedeutet für sie, dass sie zwar zunächst in ihren alten Dienststellen bleiben, aber aus der regulären Arbeit herausgenommen werden. Damit ist die Zeit vorbei, dass der so genannte kwVermerk (kann wegfallen) für Überhangkräfte praktisch keine Auswirkungen hatte. Künftig dürfen sie weder den verschiedenen Abteilungen zugeordnet noch auf den Telefonlisten genannt werden. Sie können lediglich mit Arbeiten betraut werden, von denen man sie jederzeit abziehen kann, wenn es eine andere Verwendung – auch in einer anderen Behörde – für sie gibt. Denn für Finanzsenator Thilo Sarrazin ist die interne Arbeitsvermittlung eine der Hauptaufgaben des Stellenpools, selbst wenn es nur für vorübergehende Tätigkeiten ist. Bereits 417 Übergangseinsätze, beispielsweise im Bereich der Sozialämter, wurden bisher bewilligt.

Verwaltet wird die neue Abteilung von rund 80 Mitarbeitern in Friedrichsfelde. 40 dieser Beschäftigten haben bereits die Arbeit aufgenommen. Sie alle müssen ebenfalls aus dem Überhang kommen. Lediglich der Abteilungsleiter mit einer B-3-Besoldung wird von außen besetzt. Im Gespräch ist Peter Buschmann, Wirtschaftswissenschaftler aus Niedersachsen. Beim Hauptpersonalrat hat man nur wenig Verständnis dafür, dass dieser Posten nicht mit vorhandenem Personal besetzt wird. „Wir haben genügend B-3- Kräfte im Überhang“, sagt der Hauptpersonalrats-Vorsitzende Dieter Klang. Der Personalrat hat jedoch bei der Besetzung von Abteilungsleitern kein Mitbestimmungsrecht.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnet man damit, dass rund 300 Beamte und 600 Angestellte gegen ihre Versetzung in den Stellenpool klagen werden. „Da werden wir Musterverfahren führen“, sagt Verdi-Tarif-Experte Burkhardt Thiemann. Auch beim Beamtenbund richtet man sich darauf ein, Mitglieder vor Gericht zu unterstützen. Besonders groß ist die Verunsicherung bei der Stadtentwicklungs- und Bauverwaltung, wo es überdurchschnittlich viele Überhangkräfte gibt (500 von insgesamt 2800 Mitarbeitern). Heute gibt es dort eine Personalversammlung zum Thema. sik

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