Versorgung : Finanzsenator durchkreuzt die Charité-Pläne

Ulrich Nußbaum will kein Geld für den Neubau eines Bettenhauses in Mitte geben. Er fordert ein Konzept für alle vier Standorte.

Ingo Bach,Ulrich Zawatka-Gerlach

Für einen Neubau, der das marode Bettenhochhaus der Charité in Berlin-Mitte ersetzen soll, gibt es vorläufig kein Geld. Zuerst muss das Universitätsklinikum ein neues Konzept für seine vier Standorte (Mitte, Rudolf-Virchow, Benjamin-Franklin, Buch) vorlegen, das einen deutlich wirtschaftlicheren Betrieb ermöglicht. Solange das nicht geschieht, stellt der Senat keine Finanzmittel für ein neues Haus mit 680 Betten oder andere große Investitionen zur Verfügung.

Zwar sprach sich der Charité-Aufsichtsrat am Montagabend für einen solchen Neubau aus, der 347 Millionen Euro kosten soll. Der Beschluss kam aber gegen den Willen des Finanzsenators und Aufsichtsratmitglieds Ulrich Nußbaum zustande, der für seine harte Position die Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der Haushaltsexperten in der SPD-Fraktion erhielt. „Ich lasse den Vorständen der Charité und des landeseigenen Krankenhausbetriebs Vivantes bis spätestens Frühherbst Zeit, ihre Vorstellungen über eine synergetische Zusammenarbeit darzulegen“, sagte Nußbaum am Dienstag dem Tagesspiegel. „Wenn sie es bis dahin nicht schaffen, wird der Senat die Sache aktiv vorantreiben, wir müssen aus der Unverbindlichkeit herauskommen.“

Nußbaum sprach sich zwar gegen eine „Megalösung“, also die Fusion von Charité und Vivantes aus, weil dies auch in den nächsten zehn Jahren nicht erreichbar sei. „Ich bin Realist.“ Aber die Standorte müssten neu geordnet werden, das gelte vor allem für den Südwesten Berlins, wo sich das Benjamin-Franklin-Klinikum und andere Krankenhäuser und Einrichtungen „am meisten berühren und teilweise auch kannibalisieren“. Dort müssten klinische Versorgung und universitäre Wissenschaft vernünftig und wirtschaftlich kooperieren.

Um Druck zu machen, wird der Senat voraussichtlich im Doppelhaushalt 2010/11 und in der Finanzplanung bis 2013 nur Geld für betriebsbedingt notwendige Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Etwa für den lange geplanten Neubau einer Vorklinik oder die Sanierung der Operationssäle im Benjamin-Franklin. Dabei geht es nur um zweistellige Millionenbeträge. Die übrigen Gelder, die für den „Masterplan Charité“ bisher eingeplant waren (insgesamt 305 Millionen Euro), sollen nur als Pauschale in die Finanzplanung eingestellt werden.

Der Senat wird sich am Montag im Rahmen einer Haushaltsklausur mit den chronischen Finanzproblemen des Universitätsklinikums befassen. Auch der Haupt- und der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses wollen noch vor der Sommerpause dazu tagen. SPD und Linke signalisierten Unterstützung für den harten Senatskurs. „Angesichts der Finanzlage Berlins geben wir nicht so einfach mehrere hundert Millionen Euro frei“, sagte der SPD-Haushälter Stefan Zackenfels (SPD). Bevor das Parlament entscheiden könne, müsse der Charité-Vorstand alternative Szenarien vorlegen, wie die Standorte des Klinikums neu geordnet werden könnten.

Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Albers hält zwar einen Neubau für sinnvoll, aber die Charité müsse auch eine Antwort auf die Standortfragen geben. Albers plädierte ebenfalls für eine „strategische Kooperation von Vivantes mit dem Benjamin-Franklin-Klinikum“. Auch der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer hält einen Klinikneubau in Mitte ohne schlüssiges Gesamtkonzept für fragwürdig. Die CDU forderte den Senat auf, noch vor der Sommerpause ein eigenes Standortkonzept vorzulegen. Dagegen warf die Gewerkschaft Verdi dem Senat vor, mit seiner „Hinhaltetaktik“ die Universitätsmedizin zu gefährden.

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