Versorgungsausgaben: Senatsverwaltung: Beamte sind teuer und oft krank

Berlin - Der Senat muss in 15 Jahren rund zwei Milliarden Euro für die Altersversorgung ehemaliger Staatsdiener ausgeben. Im Jahr 2024 wandert damit fast jeder zehnte Euro aus dem Landesetat in die Pensionen von 65 000 Beamten im Ruhestand. Zurzeit belasten 51 000 Pensionäre die Landeskasse mit 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einem Bericht der Senatsinnenverwaltung über die Versorgungsausgaben hervor.

Zwar werden in Berlin immer weniger öffentlich Bedienstete in den Beamtenstatus gehoben. Das wird sich aber frühestens in 20 Jahren dämpfend auf die Zahl der Ruheständler auswirken. Vorerst schlägt die Überalterung des Personals voll durch. Fast 40 Prozent der Berliner Beamten sind älter als 50 Jahre. In den nächsten Jahren, erklärte die Innenbehörde, scheiden wesentlich mehr Beamte aus als neue eingestellt werden. Außerdem sind die Frühpensionierungen ein Problem.

Ein knappes Drittel der Berliner Beamten wird wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt – mehr als in Brandenburg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Dort liegt die Quote bei 23 Prozent. In den Bundesbehörden gehen nur zwölf Prozent der Staatsdiener dienstunfähig in Pension. Von den rund 2000 Beamten, die jährlich in den Ruhestand gehen, sind über hundert jünger als 45 Jahre. Vereinzelt gibt es sogar Frühpensionäre, die jünger sind als 35 Jahre.

Solche Extrem-Ruheständler sind vor allem im Vollzugsdienst und bei der Feuerwehr zu finden. Dort gehen die Bediensteten mit durchschnittlich 57 Jahren in den Ruhestand. Dagegen erreichen die Berliner Lehrer großteils die normale Altersgrenze. Das ist ein relativ neuer Trend. Die Innenverwaltung versichert, dass „zur Vermeidung von Frühpensionierungen in den letzten Jahren verschiedene Anstrengungen unternommen wurden“. Seit Ende 2007 gebe es ein Gesundheitsmanagement. Außerdem bemühe sich die Verwaltung darum, Arbeitszufriedenheit, Motivation und Leistungsbereitschaft der Bediensteten zu steigern.

Die Gesundheit der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Berlins ist offenbar ein Problem. Der Krankenstand lag nach einem Senatsbericht über „krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten“ 2008 bei 8,7 Prozent. Neuere Zahlen gibt es nicht. Für die deutschen Kommunen ermittelte der Städtetag eine Krankenrate von 5,5 Prozent. Den Berliner Rekord halten das Amtsgericht Spandau (19,9 Prozent) und die Jugendhaftanstalt Charlottenburg (15,5 Prozent). Ein anderer Vergleich: 2008 fielen in den Berliner Behörden 32 Krankentage je Bediensteten an, in Hamburg waren es lediglich 26 Tage.

Hohe Fehlzeiten und frühe Dienstunfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr und in den Haftanstalten führt die Innenverwaltung auf „erhöhte körperliche Anforderungen und gefahrengeneigtere Tätigkeiten“ zurück. Oppositionspolitiker von CDU und Grünen weisen darauf hin, dass eine gute Arbeitsatmosphäre, Zufriedenheit mit dem Job und die Führungsqualitäten des Leitungspersonals die entscheidenden Rollen spielen.