Versorgungsnetze in Berlin : Der Senat auf Einkaufstour

Stromnetz, Gaskonzession, Wasserbetriebe - Berlin will seine Energieversorgung der Privatwirtschaft weitgehend entziehen. Wie wirkt sich das aus?

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Berlin will sich wieder selbst versorgen.
Berlin will sich wieder selbst versorgen.Foto: dpa

Mit der Rekommunalisierung von Versorgungsunternehmen und Energienetzen liegt das Land Berlin voll im Trend. Wasser, Gas und Strom sollen, wie in vielen anderen deutschen Kommunen, der privatwirtschaftlichen Verfügungsgewalt weitgehend entzogen werden. Um damit Geld für den Landeshaushalt einzunehmen und eine klimaschonende Energiepolitik zu betreiben. Ob das wirklich so funktioniert, ist strittig und muss sich in der Praxis erst noch beweisen. Vor allem die Übernahme des Gasnetzes, das noch vom Berliner Traditionsunternehmen Gasag betrieben wird, sehen die mitregierende CDU, die Wirtschaftsverbände, aber auch Grüne und Linke skeptisch.

Welche Konzerne betreibt die Stadt Berlin?

Berlin ist jetzt schon an 47 Unternehmen und acht Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar beteiligt. Insgesamt erwirtschafteten diese Gesellschaften 2012 einen Überschuss von 257 Millionen Euro und investierten fast zwei Milliarden Euro. Zu den 15 größten Unternehmen gehören die Wasserbetriebe, die Verkehrsbetriebe und die Stadtreinigung, die Flughafengesellschaft, die Vivantes-Krankenhäuser, sechs Wohnungsunternehmen und eine Immobiliengesellschaft, die Messe, die Investitionsbank Berlin und die Deutsche Klassenlotterie. Die Bilanzsumme liegt bei 51,6 Milliarden Euro und in den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin arbeiten fast 48 000 Beschäftigte.

Welchem Trend folgen die Entscheidungen?

Nachdem die CDU/SPD-Koalition in den neunziger Jahren teilweise die Wasserbetriebe und komplett die Strom- und Gasversorger Bewag und Gasag verkauft hatten, schlägt das Pendel nun wieder in die andere Richtung aus. Damals gab es angesichts des dramatischen Haushaltsnotstands zum Verkauf des Berliner Tafelsilbers kaum eine Alternative. Einige Milliarden Euro wurden so in die leere Kasse gespült. Außerdem wurde privaten Investoren zugetraut, große Versorgungsunternehmen wirtschaftlich besser zu führen als die öffentliche Hand.

In Berlin änderte sich diese Sichtweise, als SPD und Linke an die Regierung kamen. In der Koalitionsvereinbarung für die zweite rot-rote Wahlperiode (2006-2011) stand: „Die Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge ein“. Konkret angekündigt wurde die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, also der Rückkauf von 49 Prozent der Gesellschafteranteile von den privaten Miteigentümern RWE und Veolia. Beide Regierungsparteien diskutierten in jenen Jahren intensiv über die Frage, welche Bereiche der öffentlichen Versorgung der privaten Verfügungsgewalt wieder entrissen werden sollten. „Rekommunalisierung ist Mittel zum Zweck, die demokratische Verfügung über grundlegende Lebensfunktionen der Stadt wiederzuerlangen“, stand im Wahlprogramm der Linkspartei für 2011. Dies war das Ergebnis einer mehrjährigen Debatte. Die Leistungsbereitschaft des öffentlichen Sektors dürfe nicht der „Profitmaximierung untergeordnet“ werden.

Die SPD beschloss auf einem Landesparteitag im November 2010 die Rekommunalisierung der Energienetze (Strom, Gas, Wärme), die Gründung eines Stadtwerks und schlug sogar vor, die Berliner S-Bahn in kommunales Eigentum zu überführen. Ausgangspunkt war übrigens ein Strategiepapier des damaligen SPD-Landes- und Fraktionschefs Michael Müller. Bei den Linken waren der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf und Landeschef Klaus Lederer treibende Kräfte der Rekommunalisierung.

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