Berlin : Vertrag zum Sozialticket gekündigt BVG und S-Bahn wollen mehr Geld vom Senat

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Das Gezerre um das Sozialticket für Fahrten mit Bahnen und Bussen beginnt von vorn. BVG und SBahn haben, wie angekündigt, den Vertrag mit dem Senat gekündigt. Die Verkehrsbetriebe wollen, dass der Senat das durch das billigere Ticket in diesem Jahr entstehende Defizit ausgleicht. Nach ihren Angaben fehlen 8,4 Millionen Euro. Der Senat hat nur einen Zuschuss von maximal 4,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Finanzverwaltung wollte sich gestern nicht äußern, ob es in Zukunft Geld aus der Landeskasse für das Sozialticket geben wird, das Empfänger von Arbeitslosengeld II erwerben können. Es kostet derzeit 33,50 Euro.

Bis Ende 2003 hatte der Senat das Sozialticket noch mit jährlich 17 Millionen Euro unterstützt. Danach stellte er die Zahlung ein, und die Verkehrsbetriebe strichen das Angebot. Erst nach langen Verhandlungen gab es dann zu Beginn des Jahres wieder ein solches Angebot, wobei allerdings der Preis von 20,40 Euro auf 32 Euro gestiegen war. Bereits am 1. August erhöhte er sich auf 33,50 Euro.

Sollte der Senat bei seiner Linie bleiben, keinen Zuschuss zu zahlen, und die Betriebe zwingen, trotzdem ein verbilligtes Sozialticket anzubieten, hat die BVG bereits Alternativen entwickelt. Sie will dann die von ihr zum 1. August gewünschte Tariferhöhung bereits am 1. April einführen. Mit den Mehreinnahmen könnte das Sozialticket finanziert werden. Oder am 1. August steigen die Preise noch stärker als geplant.

Tariferhöhungen im nächsten Jahr lehnt der Senat allerdings grundsätzlich ab, denn 2006 finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Nun beginnen die Verhandlungen wieder von vorn. kt

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