Berlin: Vertraulich

Die Berliner Politik rüstet auf. Nach den Enthüllungen im NSA-Skandal, bei dem massenhaft Bürger und auch staatliche Institutionen vom amerikanischen Geheimdienst ausgespäht worden sein sollen, reagieren auch Senat und Abgeordnetenhaus. Die Verwaltungen sind sogar aufgerufen, im Zweifel auf Kommunikation übers Internet zu verzichten.

Dabei bilden die IT-Standards der Berliner Verwaltung nach Auskunft des Senats „einen wirksamen Schutz“, um Vertraulichkeit zu gewährleisten, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar. Sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern würden „grundsätzlich über verschlüsselte Verbindungen übertragen.“ Spezifische Angriffe auf die Berliner Behörden seien in den vergangenen Jahren nicht festgestellt worden. Zehn Prozent der von außen eingehenden Kommunikationsversuche seien aber als „ ungezielte Angriffe“ anzusehen. Bei besonders vertraulichen Informationen hätten die Behörden daher „auf die Nutzung des Internet zu verzichten.“

Auch im Abgeordnetenhaus wächst das Bewusstsein für verschlüsselte Kommunikation. Allerdings nur langsam. Bisher schreiben sich lediglich die Piraten-Abgeordneten verschlüsselte Mails. Zu einer „Crypto-Party“ am Donnerstag, bei der Interessierte sich von Fachleuten über Verschlüsselungstechniken im Internet informieren konnten, hatte Pirat Alexander Morlang rund 180 in Berlin ansässige Verwaltungen eingeladen. Die einzige Rückmeldung sei vom BND gekommen, der dankend ablehnte, sagte Morlang. Der Netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, will nun im Präsidium des Abgeordnetenhauses anregen, Bürgern die verschlüsselte Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Bisher geschieht das laut CDU-Datenschutz-Experte Burkard Dregger über das Kontaktformular noch ungeschützt. „Bisher war das Bedürfnis in der Bevölkerung, verschlüsselt zu kommunizieren, aber auch noch nicht so groß.“, sagte Dregger. Er halte es für sinnvoll, wenn dies möglich sei. Es dürfe aber technisch niemanden von einer Kontaktaufnahme abschrecken.

Auch die Grünen-Fraktion überlegt entsprechende Möglichkeiten bald zu schaffen, sagte Gelbhaar. Die technische Umsetzung läge bei den Fraktionen. „Wir stellen nur die Räume“, hieß es aus der Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin ist lediglich für die Sicherung der Datenströme in Behörden zuständig. Sidney Gennies