Verwaltung : Bürgeramt auf Flughafen verzögert sich

Die Einrichtung einer Außenstelle des Reinickendorfer Bürgeramtes am Flughafen Tegel verzögert sich. Rechtliche Voraussetzungen für die Verlängerung von Papieren sind gegeben, die Mitarbeiter eingewiesen - nur die Raumfrage ist noch ungeklärt.

Rainer During

Die geplante Außenstelle des Reinickendorfer Bürgeramtes am Flughafen Tegel hat nicht wie geplant zum Beginn der Sommerferien den Betrieb aufgenommen. Weil die Polizei bisher der Nutzung des vorgesehenen Raumes nach gut dreimonatigen Gesprächen mit dem Bezirksamt noch immer nicht zugestimmt hat, verzögert sich das bürgerfreundliche Last-Minute-Angebot zur Verlängerung abgelaufener Ausweise und Pässe erneut um unbestimmte Zeit.

Wegen der Überlastung des Flughafens sind die Möglichkeiten in Tegel begrenzt. Der Bezirk habe kein Geld, um Räume zu mieten, sagt der zuständige Stadtrat Thomas Ruschin (CDU). Deshalb verhandle man seit März mit der Polizei über die Nutzung eines Raumes in deren Flughafenwache, der bereits Mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Verfügung steht. Es gebe noch Abstimmungsbedarf mit der Bundespolizei, sagte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion 1, Friedrich-Christian Wähmann, dem Tagesspiegel. Nächste Woche könnte es eine Entscheidung geben.

Die rechtlichen Voraussetzungen, um auch die Papiere von Nicht-Berlinern verlängern zu können, sind längst gegeben, die Mitarbeiter eingewiesen. „Es scheitert nur an der Raumfrage“, sagt Stadtrat Ruschin. Anders als das Bürgeramt in Frankfurt am Main, das den Service am dortigen Flughafen nur in den Ferienzeiten bietet, will die Reinickendorfer Behörde eine Außenstelle einrichten, die an allen Werktagen zur Verfügung steht – bis zur Schließung Tegels. An den Wochenenden scheitern solche Angebote bisher an den notwendigen Rückfragen bei den dann nicht besetzten Behörden am jeweiligen Wohnsitz des Betroffenen.

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