Berlin : "Verwaltung kann man auch privat machen"

Wie stark müssen die Ausgaben bis zum Ende de

Christiane Krajewski (52) ist Volkswirtin. In der saarländischen Landesregierung war sie erst von 1990 bis 1994 Gesundheits- und Sozialministerin, dann bis 1999 für Wirtschaft und Finanzen zuständig. Seit Juni ist sie Finanzsenatorin von Berlin.

Wie stark müssen die Ausgaben bis zum Ende der Wahlperiode gekürzt werden?

Wenn wir nicht bremsen, wird es auch noch 2006 eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Mark geben. Diese Lücke müssen wir schließen. Die Zinsausgaben wachsen zwangsläufig weiter, bei den Investitionen sind die Kürzungspotenziale endlich. Für strukturelle Einsparungen kommen vor allem die großen Ausgabenblöcke Personal - rund 14 Milliarden Mark in diesem Jahr - und konsumtive Sachausgaben - etwa 19 Milliarden - in Betracht.

Die Gewerkschaften protestieren gegen die geplanten Kürzungen der Personalausgaben. Was ist überhaupt durchsetzbar?

Ich wünsche mir, dass mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen ein verlässliches Gesamtpaket geschnürt werden kann, um die Personalkosten so weit wie möglich zu senken. Wir werden dafür die altersbedingte Fluktuation nutzen. Und darüber hinaus das gesamte Instrumentarium, das auch in der privaten Wirtschaft eingesetzt wird. Zum Beispiel Altersteilzeit, prämienbegünstigtes Ausscheiden, Arbeitszeitverkürzung verbunden mit Lohnverzicht. Selbstverständlich gibt es gesetzliche Grenzen. Bei den Beamten zum Beispiel sind wir bei der Gestaltung der Arbeitszeit beweglich, nicht aber bei der Besoldung. Bei den Angestellten müssen wir bundesweit geltende Tarifverträge berücksichtigen.

Die Chance, sich mit den Gewerkschaften zu einigen, sehen Sie?

In einem ersten Treffen zwischen Vertretern der Arbeitnehmer und der Koalitionsparteien waren die Gewerkschafter und Personalvertreter nicht begeistert über unsere Pläne, aber ich habe den Eindruck, dass sie sich ihrer Mitverantwortung nicht verschließen. Es geht ja nicht um bloße Stellenstreichungen, sondern um die Verbindung von Personalabbau mit Verwaltungsreform und Staatsaufgabenkritik. Der Dialog wird fortgesetzt.

Wie bewerten Sie die Arbeit der Scholz-Kommission, in der unabhängige Experten die Verwaltung durchforsten und Vorschläge für Kosten sparende Reformen machen?

Ich finde, die Scholz-Kommission hat viele positive Anregungen gegeben. Wir sollten ihre Empfehlungen umsetzen, soweit nicht schwerwiegende Gründe dagegen stehen. Die Beweislast muss umgekehrt werden. Der Senat sollte dann begründen, warum er einen Einsparvorschlag verwirft.

Zum Beispiel wird empfohlen, die Polizeibehörde vollständig umzukrempeln.

Aus meiner Sicht müssen auch solche Vorschläge einbezogen werden. Die Haushaltslage ist so extrem schwierig, dass wir es uns nicht leisten können, auf nachhaltige Einsparmaßnahmen zu verzichten.

Berlin ist überbürokratisiert?

Ich nenne ein Beispiel aus meinem Zuständigkeitsbereich: Wir sollten ansiedlungswilligen Investoren mit einfachen, zügigen Genehmigungsverfahren ermöglichen, schnell mit ihrer Produktion bzw. dem Verkauf von Dienstleistungen in Berlin zu beginnen. Den Unternehmen müssen auch geeignete Immobilien angeboten werden. Der Liegenschaftsfonds soll als schlagkräftige Einrichtung landeseigene Grundstücke auf den Markt bringen. Aber das Zusammenspiel zwischen Bezirksverwaltung, Liegenschaftsfonds, Senatsverwaltungen und Abgeordnetenhaus ist immer noch viel zu kompliziert, schwerfällig und wirkt auf Investoren extrem abstoßend. Hier müssen wir deutlich besser werden.

In Berlin gibt es zu viel öffentlichen Dienst?

Berlin ist im öffentlichen Dienst überbesetzt. Die internen Geschäftsabläufe müssen verschlankt werden, um künftig schneller zu Ergebnissen zu kommen. Das ist kein Vorwurf gegen die Mitarbeiter, sondern eine Kritik an den Verwaltungsstrukturen.

Kritik auch am schwierigen Verhältnis zwischen Bezirks- und Senatsverwaltungen?

Ich plädiere für eine stärkere Verantwortung der Fachverwaltungen, wo es um die Steuerung besonders kostspieliger Aufgabenbereiche geht. Nehmen wir die Sozial- sowie die Jugendverwaltung des Senats, die für die Sozial- bzw. die Jugendhilfe verantwortlich sind, sie aber nicht steuern können. Zwei ganz große Ausgabenblöcke mit einem Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Mark jährlich. Die Bezirksämter bestimmen weitgehend selbst, wie sie das Bundessozialhilfegesetz und das Kinder- und Jugendhilferecht anwenden. Die zuständigen Senatsverwaltungen sollten sich fachlich stärker einbringen können, so dass im Ergebnis die Budgets der Bezirke nicht überschritten werden. Überschreitungen müssen geahndet werden. Das schafft Anreize für einen effektiven Mitteleinsatz, nicht zum Nachteil der Leistungsempfänger.

Auch bei der Verwaltung öffentlicher Gebäude wird noch viel Geld verschleudert.

Beim so genannten Facility-Management wollen wir ein Vermieter-Mieter-Modell organisieren. Das heißt, die Fachverwaltungen nennen ihren Raumbedarf und sagen, wie sie ihn decken wollen. Sie bekommen dafür Budgets zugewiesen. Im Gegenzug ist die künftige Gebäudeverwaltung verpflichtet, wirtschaftlich tragfähige Raumangebote zu machen. Wenn das Modell optimal funktioniert, lassen sich jährlich bis zu 180 Millionen Mark sparen. Wir werden uns diesem Sparziel schrittweise nähern.

Lassen sich in Berlin öffentliche Aufgaben privatisieren, um Geld zu sparen?

Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, die gesamte Verwaltung des öffentlichen Personals in private Hände zu geben. Arbeitszeitkonten, Gehaltsberechnungen oder die Bearbeitung von Beihilfeanträgen sind nicht zwingend eine Staatsaufgabe. Grundsätzlich wäre ich bereit, alles - bis auf einen eng definierten Bereich hoheitlicher Aufgaben - zur Disposition zu stellen. Nicht privatisiert werden kann zum Beispiel die Steuerverwaltung, der Polizeivollzug, der Strafvollzug oder das Bildungswesen. Mich interessiert dabei der Aspekt: Sparen wir durch Privatisierungen nachhaltig Geld ein? Der Tausch von Personal- in konsumtive Sachausgaben in gleicher Höhe ist absolut uninteressant.

Die Wohlfahrtsverbände bieten an, sämtliche städtischen Kitas zu übernehmen.

Dieses Angebot, das Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe verspricht, überprüfen wir zurzeit. Wenn es sich tatsächlich rechnet, sehe ich kein Problem darin, dass mehr Berliner Kinder in Einrichtungen freier Träger betreut werden.

Werden große Bauprojekte in Berlin den Sparzwängen zum Opfer fallen?

Das Investitionsvolumen kann meines Erachtens nicht mehr wesentlich verringert werden. Von zentraler Bedeutung ist doch die Frage, wie die Substanz des öffentlichen Vermögens gesichert werden kann. Investitionsmittel müssen in den nächsten Jahren vorrangig in Sanierungsvorhaben gesteckt werden. Querbeet durch die öffentliche Infrastruktur. Auch in den Bezirken muss verhindert werden, dass Mittel der baulichen Unterhaltung zweckentfremdet werden, um beispielsweise Zuschüsse an Vereine und Verbände zu finanzieren. Während sich der Schimmel in Kitas und Schulen breitmacht.

Berlin wird, wenn es um die Finanzen geht, gern mit Hamburg verglichen. Ist das ein gerechter Vergleich?

Das extrem steuerschwache Berlin darf die Pro-Kopf-Ausgaben vergleichbarer Gebietskörperschaften nicht überschreiten oder sollte im besten Fall unterhalb dieses Niveaus bleiben. Das gilt auch für den Vergleich mit Hamburg. Die Hauptstadtrolle muss dabei natürlich berücksichtigt werden, etwa bei den Ausgaben für Kultur und Innere Sicherheit. Unakzeptabel finde ich es, wenn Berlin in einem Bereich unterhalb des Hamburger Niveaus liegt und daraufhin gesagt wird: Jetzt müssen wir mindestens so viel Geld ausgeben wie Hamburg, weil wir eben Berlin sind.

Wenn Sie die Finanzministerkollegen aus anderen Bundesländern treffen - was sagen die zur Finanzlage Berlins?

Der Bund und die Länder respektieren, dass Berlin wegen seiner Nachkriegsgeschichte besondere Lasten zu schultern und als Bundeshauptstadt besondere Aufgaben und damit verbunden höhere Ausgaben hat. Aber dann ist auch Schluss mit dem Respekt. Darüber hinaus wird erwartet, dass Berlin alle Anstrengungen unternimmt, den Landeshaushalt aus eigener Kraft zu sanieren.

Haben Sie schon geprüft, wann und unter welchen Voraussetzungen der Bund in die Pflicht genommen werden kann, dem Land Berlin Sanierungshilfen zu leisten?

Wir prüfen diese Frage sehr sorgfältig. Aber momentan ist es nicht interessant festzustellen: Befindet sich Berlin bereits in oder vor einer extremen Haushaltsnotlage? Zur Hilfe sind der Bund und die Länder nur dann verpflichtet, wenn das betroffene Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, sich aus der Notlage zu befreien.

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