Verwaltung: Zu langsam und unkoordiniert: Verbände kritisieren Bürokratie

Eine von der Stiftung „Zukunft Berlin“ und der „Bürgerstiftung Berlin“ organisierte Arbeitsgruppe namens „Kooperationskonferenz“ diagnostiziert Reformbedarf. Der Stiftung gehören die IHK, die Handwerkskammer, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Verband Berliner Kaufleute und Industrieller an.

Der Verwaltungsexperte Hartmut Bäumer hat für die Arbeitsgruppe in einem Thesenpapier jetzt zusammengefasst, woran es bei der Berliner Verwaltung hapere. Er stellt fest, dass Reformen der Vergangenheit sich vor allem auf die innere Struktur der Behörden bezogen hätten. Jetzt sei wichtig, die Dienstleistungen von Behörden gegenüber Bürgern und Unternehmen zu verbessern. Drei Hauptprobleme bemängeln Bäumer und die Kooperationskonferenz: Es sei in der zweistufigen Verwaltungsteilung zwischen Bezirken und Senat oft unklar, wer für was zuständig ist. Die Verwaltungsabläufe dauern oft zu lange. Und es fehlt im Senat und bei den Parteien der Wille, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu organisieren.

Das sehen die politisch Verantwortlichen anders. Es hat in den vergangenen Jahren bereits „deutliche Veränderungen hin zu einer bürger- und kundenorientierten Dienstleistungsverwaltung gegeben“, schreibt Udo Wolf, Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, in einem Brief an Volker Hassemer, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin. Bürgerämter, Kfz-Zulassungsstellen oder das Modell eines einheitlichen Ansprechpartners für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, sieht Wolf als Beispiele dafür, „dass sich Berlin auf einem richtigen und vorbildlichen Weg befindet“. Was Berlin aus Sicht des Linken-Fraktionschefs braucht, sind keine neuen Konzepte, sondern es müssten gute Beispiele aus einzelnen Bereichen allgemein umgesetzt werden. Und was die Unklarheiten zwischen Bezirken und Senat angeht, arbeite man bereits an Verbesserungen, um zum Beispiel Ämter einheitlich zu strukturieren, wie Wolf den Kritikern bescheidet: Da sei Berlin „weiter als von Ihnen vermutet“. lvt