Berlin : Verwaltungen: Senat verhängt Einstellungsstopp

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Der Senat beschloss am Dienstag auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit sofortiger Wirkung einen Einstellungsstopp. Davon betroffen sind alle Senats- und Bezirksverwaltungen. Ausgenommen sind Auszubildende, aus dem Erziehungsurlaub kommende Eltern und "begründete Ausnahmen" wie etwa Lehrer, sagte Senatssprecher Helmut Lölhöffel. Der Einstellungsstopp gilt zunächst unbefristet. Ein Beförderungsstopp wurde nicht verhängt.

Zuvor hatte der Senat einem Dienstvertrag zwischen dem Grünen-Abgeordneten Bernd Köppl und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur zugestimmt. Köppl wird bis zum Ende der Wahlperiode "Koordinator für Wissenschaft und Forschung". Dem Vernehmen nach gab es in der Senatssitzung zunächst Konflikte zwischen SPD und Grünen. Man könne nicht eine Woche zuvor die Zahl der Staatssekretäre von 20 auf 15 reduzieren und dann die Stelle eines Koordinators im "Rang eines Staatssekretärs" schaffen. Grünen-Kultursenatorin Adrienne Goehler machte klar, dass Köppl als "Koordinator" ein wichtiger Ansprechpartner für den Wissenschaftsbereich sei. Der 52-jährige bekommt ein Gehalt von 11 500 Mark monatlich und vertritt als Koordinator auch die Staatssekretärin.

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