Verwaltungen uneins über Reinigung: Keine Lust auf Schulschmutz

Unverständnis, Verwunderung, Enttäuschung. Das waren am Dienstag die vorherrschenden Reaktionen auf die Entscheidung der Bildungsverwaltung, sich nicht mehr federführend an der Verbesserung der Schulreinigung zu beteiligen. „Das geht überhaupt nicht. Die Chance ist vertan“, kommentierte die Elterninitiative „Schulschmutz“ das überraschende Ende der Senats-AG. Diese sollte eine Musterausschreibung für die Schulreinigung entwickeln. „Es ist schade, dass das Land seine Verantwortung nicht wahrnimmt“, meint auch der der Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD), der in die AG große Erwartungen gesetzt hatte.

In seinem Bezirk waren die Schwierigkeiten mit schmutzigen Schulen am größten gewesen. Es zeigte sich, dass die Ausschreibungen zu viel Spielraum für schlechte Leistung ließen. Dem wollte der Bezirk mit einer besseren Musterausschreibung beikommen, weshalb er ebenso wie drei andere Bezirke Vertreter in die Arbeitsgruppe entsandt hatte. Sie alle wurden dann aber am Montag nach Hause geschickt, weil die Bildungsverwaltung plötzlich entschieden hatte, dass sie mit der Musterausschreibung nichts zu tun haben wollte. Auch die Wirtschaftsverwaltung will sich dieser auf Aufgabe nicht stellen.

Damit ist es absehbar, dass alles so bleibt, wie es ist.

Damit ist absehbar, dass alles so bleibt, wie es ist, denn die Bezirke, die in der AG anwesend waren, haben es bereits abgelehnt, eine Musterausschreibung zu erarbeiten. Wegen Personalmangels sei dies „nicht umsetzbar“, heißt es in dem Protokoll der letzten AG-Sitzung, das dem Tagesspiegel vorliegt. Deshalb geht Beckers davon aus, dass jeder Bezirk nun wieder selbst versuchen muss, mit eigenen Ausschreibungen die Gratwanderung zwischen schwachen Finanzen und sauberen Schulen zu schaffen.

Das ist nicht einfach. Immer wieder gibt es Beschwerden. „Wir haben Mitglieder aus vielen Bezirken“, betont Swantje Kaposty, Mitbegründerin von „Schulschmutz“ und Gesamtelternvorsitzende der Adolf-Glaßbrenner-Schule in Kreuzberg. Gemeinsam haben sie am Dienstag einen offenen Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) geschrieben und sie „an ihre Verantwortung“ erinnert. Die Bezirke stecken in dem Dilemma, dass sie mit ihren Haushalten ins Minus geraten, wenn sie mehr für die Schulreinigung ausgeben als die anderen Bezirke es im Schnitt tun. Das führt dazu, dass Billiganbieter zum Zuge kommen, deren Preise sich oft nur durch Pfusch rechnen. Ihnen kann das Handwerk nur gelegt werden, wenn die Ausschreibungen genau festlegen, was zu leisten ist, und wenn die Schulen diese Leistung auch kontrollieren. Ohne ein entsprechendes „Kontrollverhalten“ der Lehrer, Rektoren und Hausmeister sei nichts zu machen, betont Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD). Nicht alle Schulen haben allerdings eigene Hausmeister oder genug Pädagogen, die sich für diese Aufgabe verantwortlich fühlen.

Unterdessen hat sich die Situation in den besonders unzufriedenen Schulen in Kreuzberger-Friedrichshain gebessert, nachdem andere Reinigungsfirmen hinzugezogen wurden, die zudem mehr Geld für zusätzliche Leistungen erhalten. "Jetzt ist es professioneller" berichtet Uta Johst-Schrader, deren Schule am Friedrichshain den Protest im Winter angeführt hatte.