Verwaltungsabkommen : Brandenburg nimmt Berlin Flüchtlinge ab

Rund 1000 Flüchtlinge sollen von Berlin nach Brandenburg ziehen, haben die Chefs der Berliner und Brandenburger Staatskanzleien beschlossen. Der Deal gilt wohl ab Juli.

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Flüchtlingskinder in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. Foto: dpa
Flüchtlingskinder in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf.Foto: dpa

Berlin kann 1000 Flüchtlinge in Brandenburg unterbringen. Auf die Grundzüge eines entsprechenden Verwaltungsabkommens haben sich am Mittwoch die Chefs der Berliner Senatskanzlei und der Brandenburger Staatskanzlei, Björn Böhning und Rudolf Zeeb, geeinigt. Demnach wird Berlin die kompletten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg übernehmen. Bis Ende nächster Wochen sind aber noch Detailfragen zu klären. Dann treffen sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) bei der Planungskonferenz beider Länder in Potsdam. Böhning und Zeeb sollen dann die Details der Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung vorstellen. Am 31. Mai soll in den Kabinetten das Abkommen jeweils beschlossen werden und frühestens im Juni, wohl eher im Juli in Kraft treten.

Familien sollen nicht nach Brandenburg geschickt werden

Offen ist noch, wie Berlin die Kosten trägt. Dafür seien mehrere Modelle im Gespräch, hieß es aus der Staatskanzlei in Potsdam. Entweder zahlt Berlin direkt an die Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen oder wickelt die Kosten über eine Pauschale an das Land Brandenburg ab. Rechtlich bleiben die Flüchtlinge weiter Berlin zugeordnet. Senatskanzleichef Böhning gab intern die Devise aus, dass die Kosten mit so wenig Verwaltungsaufwand wie nötig abgewickelt werden. Es sollen nicht jeden Monat Rechnungen in Berlin eintreffen. Noch nicht geklärt ist auch, wie Flüchtlingskinder beschult werden. Brandenburg hat für zusätzlichen Aufwand durch eigene Lehrer keine weitere Ressourcen. Möglicherweise werden keine Familien nach Brandenburg geschickt. Im Gespräch ist, vor allem Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in Brandenburg unterzubringen.

In welchen Erstaufnahmestellen die Berliner Flüchtlingen unterkommen werden, darüber wurde Stillschweigen vereinbart. Zunächst sollen die Mitarbeiter und Betroffenen vor Ort informiert werden. Mit Stand Mittwochmorgen gab es in Brandenburg – nach der massiven Aufstockung wegen der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahre – 5450 Plätze in der Erstaufnahme für Asylsuchende, 1839 waren belegt.

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