• Verwaltungsgericht Berlin: Streit um die D-Mark-Briefmarke, um Lollapalooza, um die Rigaer ...

Verwaltungsgericht Berlin : Streit um die D-Mark-Briefmarke, um Lollapalooza, um die Rigaer ...

D-Mark, das Festival Lollapalooza, Rigaer Straße: In diesem Jahr stehen eine ganze Reihe interessanter Fälle zur Verhandlung an. Eine Übersicht.

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Insgesamt ist die Zahl der Eingänge bei dem Gericht im vergangenen Jahr massiv gestiegen.
Insgesamt ist die Zahl der Eingänge bei dem Gericht im vergangenen Jahr massiv gestiegen.Foto: Fotolia/ Schlierner

Obwohl das Verwaltungsgericht unter einer Klagewelle vornehmlich syrischer Flüchtlinge ächzt – die Eingänge sind um 55 Prozent gestiegen – und aus dieser Notlage heraus alle Kammern des Gerichts Asylsachen bearbeiten müssen, stehen in diesem Jahr auch eine Reihe weiterer interessanter Fälle zur Verhandlung an. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Verwaltungsgerichts hervor.

Zoff um Politik. Die Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad haben Untätigkeitsklage gegen den Senat erhoben, weil dieser sich seit Übergabe der Unterschriften mehr als sechs Monate lang nicht gerührt hat. Politisch relevant sind auch zwei Verfahren rund um die von Autonomen besetzte und umkämpfte Immobilie Rigaer Straße 94. Im einen Fall wollen die Betreiber des Lokals „Freunde der Kadterschmiede“ feststellen lassen, dass die Räumung ihres Vereinslokals am 22. Juni 2016 rechtswidrig war. 300 Polizisten hatten die Räumung geschützt.

Zoff ums abgerissene Plakat. Das „Bündnis gegen Rassismus“ verlangt die Wiederherstellung eines Plakats, das sie 2014 an der Brandwand eines Hauses in der Kreuzberger Manteuffelstraße angebracht hatten und das von Polizei und Feuerwehr entfernt wurde, weil diese eine Verunglimpfung des Staates sahen. Auf dem Plakat stand „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand.“ Verhandlung: 23. Februar.

Zoff um den Mietspiegel. Unterdessen suchen Vermieter weiterhin Wege, mit ihren Wohnungen maximal Geld zu verdienen. Die einen möchten dafür das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum aushebeln: Zwei Klägerinnen wollen eine Erlaubnis dafür, Berliner Wohnungen an eine gewerbliche Ferienwohnungsvermietung zu vermieten. Die anderen wollen ihre Miete zumindest bei Neuvermietung nach Belieben erhöhen dürfen und wehren sich gegen die Mietpreisbremse.

Zoff um Sonntagsöffnung. Ein altes Thema in neuem Gewand ist auch die Sonntagsöffnung von Geschäften. Eine Klägerin möchte erreichen, dass sie ihr Geschäft sonntags öffnen darf, da sie Andenken verkaufe. Das Bezirksamt findet aber, dass ihre Waren nicht das „deutschlandtypische Gepräge“ aufwiesen, welches nötig sei, um von Andenken zu sprechen.

Zoff um die D-Mark. In die Rubrik Kuriosa dürfte die Klage eines Briefmarkenhändlers gegen die Bundesregierung fallen, mit der dieser festgestellt wissen will, dass alte Briefmarken, die noch auf D-Mark lauten, weiter gültig seien. Ihre Gültigkeit lief offiziell zum 1. Juli 2002 ab. Das beklagte Finanzministerium meint, das sei aber ganz schön lange her.

Zoff um Lärmschutz. Krach um den Lärm gibt es ebenfalls wieder: Ein Anwohner will das für Juli geplante „Holi Festival of Colours“ im Reiterstadion am Olympiastadion verhindern und klagt gegen die lärmschutzrechtliche Genehmigung.

Zoff um Lollapalooza. Die Gegner des Musikfestivals Lollapalooza wollen feststellen lassen, dass die Erteilung der Genehmigung für das Festival 2015 in Treptow rechtswidrig war. Da das Festival in diesem Jahr in Hoppegarten stattfindet, könnte es sein, dass das Gericht die Klage gar nicht erst zulässt. Termin: 24. Februar.

Insgesamt ist die Zahl der Eingänge bei dem Gericht im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Gab es im Vorjahr 14.259 neue Verfahren, so waren es im vergangenen Jahr 22.019. Laut Koalition sollen bald zusätzliche Richter ans Verwaltungsgericht kommen.

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