Verwaltungsgericht : Feuerwehrleute erklagen Freizeitausgleich

Die Erwartungen der Feuerwehrbeamten erfüllten sich nur zu einem Bruchteil: Im Streit um geleistete "Zuvielarbeit" vor Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht sechs Klägern gestern einen Freizeitausgleich zwischen 50 und 275 Stunden zugesprochen.

Die Kläger hatten bis zu 2000 Überstunden geltend gemacht und kündigten Berufung an. Die Feuerwehrleute hatten das Land verklagt, weil sie entgegen einer EU-Richtlinie jahrelang zu 55 Wochenarbeitsstunden herangezogen wurden. Die Dienstzeit wurde erst ab Februar 2008 auf 48 Stunden reduziert. Spätestens seit 2005 sei klar gewesen, dass die 55-Stunden-Woche rechtswidrig sei, argumentierten die Kläger-Anwälte.

Der Senat hatte allerdings Mitte 2007 ein „Zuvielarbeitsgesetz“ erlassen. Danach konnten Feuerwehrleute für ab Januar 2007 geleistete Überstunden einen Ausgleich in Freizeit oder Geld beantragen. Während die Kläger nun von einem Zeitraum der letzten drei Jahre ausgingen, besteht aus Sicht der Richter ein Anspruch „ab dem Monat der Antragstellung“. Dabei beriefen sie sich auf das Bundesverwaltungsgericht. Rund 3000 hauptamtliche Feuerwehrleute sind im Schichtdienst tätig, davon 2200 Beamte. Gut 140 Beamte haben Klage eingereicht. K. G.

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