Verwaltungsgericht : Neue Hoffnung auf das Reichsvermögen

Das Verwaltungsgericht gab einer Musterklage des Landes Berlin statt: Die Ansprüche auf 680 Hektar Grundstücke sind nicht verjährt.

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Berlin erhält eine neue Chance, das ehemalige Reichsvermögen vom Bund zurückzubekommen. Das Verwaltungsgericht gab am Donnerstag nach dreistündiger Verhandlung einer Musterklage des Senats statt, bei der es zwar nur um sechs Einzelflächen ging. Aber das positive Votum des Gerichts hat grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Grundvermögen, das vom Deutschen Reich ab 1873 hauptsächlich für militärische Zwecke vereinnahmt wurde und seit 1945 im Bundeseigentum ist.

Zwei Drittel der Flächen gehören zum Tempelhofer Feld und zum Flughafen Tegel. Die Ansprüche Berlins umfassen insgesamt 680 Hektar Grundstücke im Westteil der Stadt im Wert von 226 Millionen Euro. Außerdem geht es um 52 Millionen Euro, die der Bund aus dem Verkauf von Reichsvermögen in West-Berlin seit Kriegsende eingenommen hat. Es könnte auch sein, dass der Bund jene 40 Millionen Euro zurückzahlen muss, die der Senat 2009 für den Kauf der Bundesanteile am Flughafen Tempelhof zahlen musste.

Eigentlich war der Streit um das Reichsvermögen schon 2008 beendet, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Ansprüche Berlins erloschen seien. Denn die gesetzliche Antragsfrist sei ein Jahr nach der Vereinigung Deutschlands abgelaufen. Allerdings ließen die Karlsruher Richter in der Verjährungsfrage den Weg vors Verwaltungsgericht offen. Der Grund: Erst 1999 schwenkte der Bund auf die Rechtsmeinung um, dass das Reichsvermögensgesetz seit dem 3. Oktober 1990 auch für Berlin uneingeschränkt gelte. Damals entfielen die alliierten Vorbehaltsrechte und alle Bundesgesetze wurden übernommen. Bis 1999 hatte der Bund die Meinung vertreten, dass für Berlin erst noch eine Sonderregelung zur Übertragung des Reichsvermögens in Landeseigentum geschaffen werden müsse.

An dieser Stelle hakte die Senatsverwaltung für Finanzen mit ihrer Verwaltungsklage ein: Zwar gelte das Reichsvermögensgesetz in Berlin seit dem 3. Oktober 1990, trotzdem habe die Verjährungsfrist erst mitKenntnisnahme des juristischen Meinungswechsels beim Bundesfinanzministerium begonnen. Die neue Rechtsauffassung wurde der Finanzverwaltung des Senats in einem Brief der Oberfinanzdirektion mitgeteilt, der am 20. Juli 1999 einging. Am 5. Juli 2000 reagierte der Berliner Senat und machte seine Ansprüche auf das Reichsvermögen offiziell geltend. Die Frist wurde, so gesehen, knapp gewahrt.

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation. Schon während der Verhandlung stellte der Vorsitzende Richter Matthias Schubert fest, dass es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (als beklagte Behörde des Bundes) „nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf ein Fristversäumnis zu berufen“. Er begründete dies nicht nur mit dem plötzlichen Meinungsschwenk des Bundes 1999, sondern auch mit der „objektiv unklaren Gesetzesformulierung“ im Reichsvermögensgesetz, die zum Streit über den Beginn der Verjährungsfrist führte. Auch dies sei dem Bund (als Gesetzgeber) anzulasten.

Außerdem gelte im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Grundsatz, dass „unrechtmäßige Vermögensverschiebungen“ in jedem Fall rückgängig gemacht werden müssen. Der Richter machte sich auch das Argument des Klägers zueigen, dass das Land Berlin schon 1956 Ansprüche auf sämtliche Grundstücke detailliert geltend gemacht habe. Jetzt geht der Streit in zweiter Instanz zum Oberverwaltungsgericht. Einen Grund, anschließend beim Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen, sah das Verwaltungsgericht nicht.

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