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Almut B. war vors Verwaltungsgericht gezogen, weil sie keine 13.000 Euro für die Rettung ihres Hundes Skipper zahlen wollte - am Ende zahlte sie 10.000.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Verwaltungsgericht-Urteile 2014 in Berlin: Körperwelten, Alkohol - und immer wieder Tiere

Das Verwaltungsgericht hatte 2014 einiges zu entscheiden - ob eine 95-Jährige Schnee räumen muss oder ob ein Späti-Betreiber seine Lizenz verliert, wenn er Alkohol an Kinder verkauft. Außerdem ging es um Küken und Hunde.

Von Fatina Keilani

Im Februar klagte der Betreiber eines Spätkaufs, der Alkohol an Kinder und Jugendliche verkauft und deshalb seine Gewerbeerlaubnis verloren hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Bezirks. Der Kläger hätte laut Gericht das Alter der Käufer überprüfen müssen. Der Tagesspiegel schickte daraufhin eine 14-Jährige als Testkäuferin los – natürlich mit einer erwachsenen Begleiterin, die jeweils vor der Tür wartete – und siehe: Das Mädchen kam mit Alkoholika aller Art zurück. Gegen den eingangs erwähnten Späti-Betreiber wurde dann auch strafrechtlich ermittelt, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Argument: Die Jugendlichen wüssten, was sie täten.

Um Flüssiges ging es auch bei der Klage des Naturschutzverbandes BUND gegen das Land Berlin mit dem Ziel, den Bau des Regenwasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld zu verhindern. Die Naturschützer siegten im Eilverfahren. Das Gericht sah die Bauerlaubnis als unzulässig an. Im Mai entschieden die Bürger per Volksentscheid, dass auf dem Feld ohnehin alles bleiben soll, wie es ist.

Wer Flüssigkeiten zu sich nehmen will, suche die nächste Kneipe auf – doch welche? Die Smileys der Bezirke Prenzlauer Berg und Lichtenberg, die bisher auf sauber geführte Betriebe hinwiesen, sind keine Hilfe mehr. Zwei Kneipenwirte aus diesen Bezirken, die besonders schlechte Bewertungen bekamen, räumten im März nicht etwa in ihren Gaststätten auf, sondern klagten die Smileys weg. Der Bezirk Pankow ging in die nächste Instanz und verlor im Mai. Servus, Smiley.

Beim Rechtsstreit um den Rheingauer Weinbrunnen ging es zwar auch um geistige Getränke, aber mehr noch um Lärm. Einem Nachbarn war die Veranstaltung auf dem Rüdesheimer Platz zu laut. Seit Jahrzehnten schenken dort Winzer aus dem Rheingau in den Sommermonaten ihre Weine aus. Und das sollen sie auch weiter tun, befanden die Richter im Juli. Zu laut seien sie auch nicht.

Hund gerettet - für 10.000 Euro

Bizarr war ein Rechtsstreit über Tierlärm, genauer gesagt Hundegebell. Auch misthaufentypischer Gestank spielte eine Rolle. Beides sollte vom tiermedizinischen Institut der FU ausgehen: Das Institut sitzt schon seit 1960 an Ort und Stelle, aber die Nachbarn sind neu. Sie stören sich an den Immissionen. Im Juni traf sich das Verwaltungsgericht in Dahlem, um zu riechen und zu hören, doch es war nichts wahrzunehmen. Die Klage wurde abgewiesen.

Im August ging es wieder um Tiere, diesmal musste sich das Verwaltungsgericht mit der artgerechten Haltung von Hühnerküken befassen. Ein Mann hatte 15 der flauschigen Tierchen in einem Umzugskarton auf seinem Balkon leben lassen. Der Bezirk fand das für nicht artgerecht, brachte die Küken zur Tiersammelstelle und schickte eine Rechnung über 1900 Euro. Der Mann klagte – und hätte verloren. Man einigte sich, dass er 1200 Euro zahlt.

Eine noch teurere Tierrettung wurde im November verhandelt. Die Feuerwehr wollte nämlich 13 143 Euro dafür haben, dass sie den Hund Skipper aus einem Dachsbau befreit hatte. Die Besitzerin klagte gegen den Gebührenbescheid. Am Ende der Verhandlung blieben 10 000 Euro, die sie zahlen muss. Und die Feststellung: Sie würde es wieder tun.

Pünktlich zur Saison ging es um den Winterdienst. Eine sehr alte Frau wollte von ihren Pflichten aus dem Berliner Straßenreinigungsgesetz entbunden werden. Mit 95 Jahren sei sie nicht in der Lage, den Weg wie vorgeschrieben von Schnee, Eis und Abfall freizuhalten, trug sie vor. Das Verwaltungsgericht ließ das nicht gelten. Die Frau könne ja eine Firma beauftragen, befanden die Juristen.

Zum Ende des Jahres ging es außerdem um das Ende des Lebens: Das Verwaltungsgericht entschied über die geplante „Körperwelten“-Ausstellung am Fernsehturm. Plastinator Gunther von Hagens gewann – zumindest vorerst – gegen den Bezirk Mitte, der die Ausstellung verhindern will.

Lesen Sie hier eine Zusammenstellung wichtiger Fälle vor den Berliner Strafgerichten im vergangenen Jahr und hier die 25 skurrilsten Polizeimeldungen des Jahres.

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