Berlin : Verwaltungsgerichtsentscheid: Parkgebührenzone in Steglitz ist außer Kraft

CD

Die Steglitzer Parkgebührenzone zwischen Robert-Lück-, Heese- und Südendstraße besteht nicht mehr. Die Polizei macht die Verkehrsschilder jetzt "unwirksam" und lässt die Parkscheinautomaten abschalten. Der Verwaltungsgerichtsbeschluss, wonach die Gebührenpflicht rechtswidrig ist, ging der Straßenverkehrsbehörde nach eigenen Angaben am Montag zu und erwies sich als "sofort wirksam". Seitdem seien keine Strafzettel verteilt worden, hieß es. Zuvor hatte ein Anwohner-Ehepaar erfolgreich gegen chaotische Verkehrsverhältnisse in einer gebührenfreien Nachbarstraße geklagt.

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