Berlin : Verwaltungsreform: CDU für Neuregelung der Strukturen

Die CDU-Fraktion hat das Expertenvotum zur Reform der Berliner Verwaltung begrüßt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer forderte am Mittwoch neue Finanzierungsmodelle und Preistransparenz. Außerdem sollten mehr landeseigene Betriebe privatisiert werden. Berlin habe bereits erste Schritte zu einer Flexibilisierung des Personaleinsatzes gemacht, meinte Zimmer. Erste Erfolge der Bezirksreform müssten jetzt auch auf der Senatsebene umgesetzt werden.

Durch umfassende Strukturreformen könnte Berlin mittelfristig rund 200 Millionen Mark jährlich sparen, teilte die "Expertenkommission Staatsaufgabenkritik" mit, die am vergangenen Dienstag nach neun Monaten einen Zwischenbericht vorstellte. Die Kommission unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Berliner Justizsenators Rupert Scholz empfiehlt dem Senat eine Konzentration auf die hoheitlichen Kernaufgaben im steuernden Bereich der Verwaltung und eine konsequente Privatisierung vieler ausführender Bereiche.

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