• Verweigerte Gehaltszahlungen: Justizminister gibt Fehler zu – nach Machtwort Woidkes

Verweigerte Gehaltszahlungen : Justizminister gibt Fehler zu – nach Machtwort Woidkes

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig war von früheren Mitarbeitern wegen verweigerter Gehaltszahlungen verklagt worden. Nun hat er sich nach in einer persönlichen Erklärung entschuldigt.

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Die Gehalts-Affäre hatte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) fast das Amt gekostet.
Die Gehalts-Affäre hatte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) fast das Amt gekostet.Foto: dpa/ Klaus-Dietmar Gabbert

Er stand wegen der Gehalts-Affäre kurz vor dem Rauswurf. Doch nach einem Machtwort von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lenkt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nun doch ein. In einer am Donnerstag verbreiteten persönlichen Erklärung hat Ludwig frühere Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros um Entschuldigung gebeten, die ihn wegen verweigerter Gehaltszahlungen verklagt hatten. Vorher war Ludwig zu Woidke in die Staatskanzlei zitiert worden. Regierungssprecher Florian Engels bestätigte das Treffen auf Anfrage, sagte aber nichts zum Inhalt.

Bereits am Vortag hatte der unter Druck geratene Minister erklärt, dass die Mitarbeiter ihr Geld bekommen sollen, er in "Vorleistung" gehe. Zugleich schloss er da noch rechtliche Schritte gegen den Landtag nicht aus, den er in der Zahlungspflicht sah. "Eine Klage gegen den Landtag ist von mir nicht vorgesehen", hieß es nun in der Erklärung Ludwigs. "Mein Beharren auf die Zahlung des ausstehenden Gehalts durch die Landtagsverwaltung war ein Fehler, der mir außerordentlich leid tut." Ein Minister müsse in einer solchen Frage anders agieren. "Dies werde ich in Zukunft beherzigen." Die CDU-Opposition hält die Erklärung für nicht glaubwürdig. Generalsekretär Steven Breetz forderte Woidke auf, Ludwig zu entlassen.

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