Verzicht auf Bundestags-Kandidatur : SPD-Jungtalent Nico Marquardt rechnet ab

Ein Kandidat der Potsdamer SPD für den Bundestag tritt doch nicht an – wegen des Zustands der Partei. Jetzt findet Nico Marquardt deutliche Worte.

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Steht für die SPD: Sigmar Gabriel. Steht nicht mehr ganz für die SPD: Nico Marquardt (rechts).
Steht für die SPD: Sigmar Gabriel. Steht nicht mehr ganz für die SPD: Nico Marquardt (rechts).Fotos: Kay Nietfeld/dpa/Promo

Er gilt als Nachwuchstalent der Potsdamer Sozialdemokratie, der auch gezeigt hat, dass er gut Wähler mobilisieren kann. Doch nun ist der 21 Jahre alte SPD-Stadtverordnete Nico Marquardt aus dem parteiinternen Rennen um die Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 ausgestiegen.

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben an den SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam begründet Marquardt den Rückzug mit dem Zustand der Bundespartei – und das mitten in der SPD-Debatte zum Schicksal des Vorsitzenden Sigmar Gabriel und zum Umfragetief der Partei.

„Als junger, leidenschaftlicher Sozialdemokrat besorgt mich die aktuelle Situation der SPD“, schreibt Marquardt in seinem Brief. Man befinde sich auf dem absoluten Tiefpunkt einer Entwicklung, „die einst als Anstoß einer Veränderung dienen sollte“: Seit der Regierungsübernahme durch Schröder 1998 habe die SPD zehn Millionen Wähler verloren und „dabei zugesehen, wie die soziale Ungleichheit in Deutschland enorm zugenommen hat“.

Letzteres kritisiert Marquardt besonders: „Anstatt hartnäckig und überzeugt für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, werden zunehmend konservative Standpunkte übernommen und Uneinigkeit und Zerrissenheit dominieren die öffentliche Wahrnehmung der Partei.“ Und während sich die Basis einer konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung zu den Gründen für die aktuelle Misslage stelle, sei der Bundesparteivorstand jeglicher Kritik gegenüber verschlossen. „Anstatt sich einem inhaltlichen Wandel zu unterziehen, wird wie bisher weitergemacht.“ Daher riskiere die SPD das schlechteste Wahlergebnis deutscher Sozialdemokratie.

Medienrummel hatte er bereits als 13-Jähriger ausgelöst

Der als Unternehmensberater tätige Marquardt war bei den Kommunalwahlen 2014 – für viele Beobachter überraschend – mit dem viertstärksten Ergebnis der in Potsdam regierenden Partei in das Stadtparlament gewählt worden. Weltweiten Medienrummel hatte er bereits als 13-Jähriger ausgelöst: Damals zweifelte Marquardt mit einem Schulprojekt zum „Killerasteoriden Apophis“ Berechnungen der US-Raumfahrtbehörde NASA an.

Um dem SPD-Negativtrend durch eine möglichst große Geschlossenheit entgegenzuwirken, habe er sich nun zum Rückzug entschlossen, schreibt Marquardt. Er empfehle daher seinen Parteigenossen, die aus seiner Sicht im aktuellen Vorwahlkampf führende Manja Schüle zur Direktkandidatin für Potsdam und damit zur Nachfolgerin der langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein zu machen. Die 58-Jährige hatte im vergangenen Herbst angekündigt, aus privaten Gründen zur nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen.

Manja Schüle – 39 Jahre alt, Büroleiterin von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und zudem Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der Landes-SPD – ist nicht die einzige Kandidatin. Ebenso als Nachfolger empfehlen will sich der 1985 geborene Andreas Schlüter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Potsdam-West und zugleich wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dagmar Ziegler, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Der dritte Potsdamer Bewerber um die Wicklein-Nachfolge ist Harald Geywitz, geboren 1971, unter anderem ehemaliger Landesgeschäftsführer der Jusos.

"Dem digitalen Fortschritt muss der Weg geebnet werden"

Aus dem Umland kandidiert inzwischen noch der 53 Jahre alte Jurist Dietmar Otto für die Bundestagskandidatur, er ist Vorsitzender der Gemeindevertretung in Stahnsdorf und Vizechef des SPD-Ortsvereins. Wer von den vier Bewerbern tatsächlich zur nächsten Bundestagswahl 2017 antreten kann, wollen die Sozialdemokraten noch dieses Jahr entscheiden – wie auch die anderen Potsdamer Parteien.

Marquardt jedenfalls empfiehlt seiner Partei, die Ausweitung „unseres Engagements für die von sozialer Ausgrenzung Bedrohten und Betroffenen“. In zweierlei Hinsicht sei auch eine digitale Agenda notwendig: „Dem digitalen Fortschritt muss durch staatliche Unterstützung der Weg geebnet werden.“

Gleichzeitig dürften Errungenschaften wie Mindestlohn, Kündigungsschutz und Arbeitszeitregelungen durch die Digitalisierung nicht untergraben werden. Zudem rät Marquardt der SPD, sich beim Thema Flüchtlinge unabhängig von Umfragewerten als tolerante und bunte Gegenbewegung zu rechten Parolen zu präsentieren. Und: „Nur mit kultureller Sensibilität, Offenheit und Geduld wird es uns gelingen, die zahlreichen Schutzsuchenden in Deutschland zu integrieren und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.“

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