Berlin: Verzicht auf CDU-Verfassungsklage? Ein Kläger ist kompromissbereit

Der CDUPolitiker Marcus Mierendorff ist dem Vernehmen nach bereit, die Anfechtung der Abgeordnetenhauswahl 2001 vor dem Landesverfassungsgericht unter bestimmten Bedingungen zurückzuziehen. Das Gericht verhandelt am nächsten Montag über die Frage, ob die Wahlvorschläge des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf rechtswirksam eingereicht wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die Richter der Union Parlamentsmandate entziehen oder im schlimmsten Fall Neuwahlen anordnen. Der CDU-Rechtsexperte Michael Braun sagte gestern dem Tagesspiegel, eine Rücknahme der Klage durch Mierendorff reiche nicht aus, weil es zwei Kläger gäbe. „Wir sind noch keinen Schritt weiter.“ Der zweite Kläger ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Manske, der aber selbst für den CDU-Landeschef Christoph Stölzl zur Zeit nicht erreichbar ist und bisher keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert hat. za

-