Vetternwirtschaft : Kritik an Personalpolitik von Frank Henkel

Es gibt Kritik an der Personalpolitik von Innensenator Henkel. In der Verwaltung wurden Posten mit CDU-Vertrauten besetzt.

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Frank Henkel (CDU).
Frank Henkel (CDU).Foto: dpa

Seit Wochen steht gegen die von der SPD geführte Senatskanzlei wegen umstrittener Auftragsvergaben der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, jetzt gibt es auch Kritik an der Personalpolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU). Zum Beispiel wurde Ende 2012 der Posten des Direktors der Verwaltungsakademie mit Wolfgang Schyrocki besetzt, der lange Jahre in der Senatskanzlei tätig war, unter anderem als Leiter des Referats Protokoll.

Laut einem Bericht der „B.Z.“ soll Schyrocki Patenonkel von Henkels Sohn sein. Schyrocki und Henkel äußern sich nicht dazu. Ein Sprecher des Innensenators sagt, dass es sich um den Privatbereich des Senators handle und aus grundsätzlichen Erwägungen „keine Auskunft gegeben werden kann, da er sich ansonsten auch zu anderen Privatangelegenheiten äußern müsste“. Private Beziehungen dürften im Besetzungsverfahren keine Rolle spielen – „und das tun sie auch nicht“.

Vorgänge transparent gestalten

Im politischen Betrieb gilt es seit jeher als normal, dass ein Senator bestimmte Vertraute und Angehörige der eigenen Partei in seine Verwaltung holt. Ein Experte sagt, nur so könne man seine Ziele auch in einer Behörde vernünftig umsetzen. Dabei gelte es aber stets, die Vorgänge transparent zu gestalten, gerade um Vorwürfen der Postenvergabe nach Parteibuch den Boden zu entziehen.

Deswegen könne man – wie im jetzigen Fall – sich nicht einfach auf seine Privatsphäre zurückziehen. Persönliche Beziehungen seien dann auch von öffentlichem Interesse. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, beobachtet Personalien in der Innenverwaltung genau: „Ich habe den Eindruck, dass Henkel mehr von der Unterbringung von seinen CDU-Parteikollegen in der Verwaltung – auch innerhalb der Regeln – versteht als von innerer Sicherheit.“

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