Berlin : Viadrina-Ermittlungen wurden eingestellt

Keine Veruntreuung von Landesmitteln nachweisbar

-

Frankfurt (Oder) - Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Europa-Universität Frankfurt (Oder) wegen angeblicher Veruntreuung von Landesmitteln sind vom Tisch. Die Ermittlungen gegen den früheren Viadrina-Kanzler Peter Stahl und einen weiteren Mitarbeiter wurden mit Zustimmung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) eingestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte.

Das Potsdamer Wissenschaftsministerium hatte 2003 Anzeige erstattet. Stahl und einem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in sechsstelliger Höhe entgegen den haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht sofort auf ein Landeskonto überwiesen, sondern auf einem verzinslichen Konto bei einem örtlichen Geldinstitut geparkt zu haben.

Es seien zwar Konten ohne Genehmigung angelegt worden, auf denen die von Studenten eingenommenen Gelder gesammelt und dann einmal pro Semester an die Landeskasse überwiesen wurden, sagte der Sprecher.

Doch die Viadrina-Mitarbeiter hätten weder eigennützig gehandelt, noch das Geld dem Land vorenthalten. Zudem seien die damals geltenden Vorgaben unterschiedlich interpretiert worden. Darüber hinaus liege die Sache schon mehrere Jahre zurück. In der Gesamtschau seien die Ermittlungen daher „ohne Rechtsfolgen“ eingestellt worden.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte betont, dass Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan durch ihr Ministerium zu keinem Zeitpunkt mit dem Geschehen in Verbindung gebracht worden sei. Dennoch war das Verfahren mehrfach zum Politikum geworden, etwa im Umfeld der Bundespräsidentenwahlen 2004, bei denen Schwan gegen Horst Köhler antrat. ddp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben