Berlin : Video-Überwachung: CDU will gefährliche Plätze beobachten lassen

Die CDU drängt auf eine Videoüberwachung gefährlicher öffentlicher Orte. Argumente dagegen sieht sie von Fachleuten widerlegt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, forderte am Mittwoch den Koalitionspartner SPD auf, der Videoüberwachung zuzustimmen, "damit Berlin in dieser Entwicklung nicht das Schlusslicht wird". Es sei an der Zeit, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Brandenburg mache es den Berliner Sozialdemokraten vor, sagte Gewalt. Gerade im Hinblick auf die enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg und eine mögliche Fusion "darf Berlin bei der Sicherheitspolitik nicht hinter Brandenburg herhinken". Das Kabinett in Potsdam hatte am Dienstag einer Videoüberwachung öffentlicher Orte zugestimmt.

Der Datenschutz könne durch die neue Technik im vollen Umfang gewährleistet werden, betonte der CDU-Politiker. Dies habe dazu geführt, dass auch die Datenschutzbeauftragten der Länder die Videoüberwachung für unbedenklich halten. Die Kosten für die Videoüberwachung seien denkbar gering. Nach den Erfahrungen aus London und Leipzig finde zwar bei Rauschgiftdelikten eine Verdrängung von Straftaten nur begrenzt statt. Bei Kraftfahrzeug- und Taschendiebstahl sowie Straßenraub sei ein deutlich effektiver Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Gerade auf die Bekämpfung dieser Delikte ziele die Videoüberwachung ab, sagte der CDU-Politiker weiter.

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