Berlin : Videoüberwachung: Das Kamera-Auge gehört bereits zum Alltag

Thomas Loy

Big Brother hat erneut eine wichtige Hürde genommen - nicht im Fernsehen, sondern im wirklichen Leben. Mit Beginn des neuen Jahres nahmen im Sozialamt Neukölln 19 Kameras ihren Dienst auf. Zwei Flure und ein Foyer werden überwacht, um Randale und Beschimpfungen vorzubeugen. Videokameras sind in immer mehr öffentlichen Gebäuden zu finden, aber auch in Hallenbädern und Einkaufszentren. In Brandenburg werden sogar die Schlösser in Königs Wusterhausen und Caputh videoüberwacht. Währenddessen wird in der Berliner Senatskoalition um die Einführung der Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen gestritten. Die SPD lehnt das ab, CDU-Innensenator Werthebach will sie noch dieses Jahr einführen.

In Neukölln laufen die Mitarbeiter Sturm gegen die Kameras, der Personalrat klagt vor dem Verwaltungsgericht. "Das ist ein ungeheurer Eingriff in die Privatsphäre", sagt ÖTV-Sprecherin Martina Sönnichsen. Der Schutz der Mitarbeiter vor aggressiven "Kunden" könne nicht von einer möglichen Leistungskontrolle der Mitarbeiter getrennt werden. Die Aggressionen entlüden sich ohnehin fast ausschließlich in den Amtszimmern, in denen keine Kameras installiert sind.

Sozialstadtrat Dietrich Schippel (CDU) ist die langwierige Diskussion inzwischen leid. "Es gibt in unserem Fall keinen Big Brother" Die Kamerabilder würden nicht von einem Detektiv im Hinterzimmer ausgewertet, sondern einfach digital gespeichert. Um 7:30 Uhr schaltet sich die Anlage automatisch ein, um 14 Uhr wieder ab, um 15 Uhr werden die Aufzeichnungen gelöscht. Hat sich ein Vorfall ereignet, würden die Bilder im Beisein eines Personalratsvertreters ausgewertet. Prävention und Beweissicherung sind Schippels Argumente. "Bei uns laufen Leute mit Baseballschläger oder Axt herum. Das ist Realität." Schon am ersten Tag habe sich das Verhalten der Besucher spürbar verändert. Die Videoüberwachung ist als Versuch über zwei Jahre konzipiert.

In Berlin gibt es bei entsprechenden Anfragen meist die stereotype Aussage: "Offiziell werden Gebäude des Landes Berlin nicht videoüberwacht." Die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer: "Das entzieht sich vollkommen unserer Kenntnis." Dabei ist allgemein bekannt, dass gerade Gebäude der Innenverwaltung videoüberwacht werden. Auch die Büros politischer Beamter, also Senatoren und Staatssekretäre, werden aus Sicherheitsgründen per Kamera überwacht. Videoanlagen gibt es in sensiblen Bereichen des Statistischen Landesamtes.

Dort gibt es keine Aufkleber: "Achtung, Videoüberwachung!" wie etwa in Kaufhäusern, Bahnhöfen oder Flughäfen. Im Einzelhandel ist die Rund-Um-Kontrolle mit Kameras seit vielen Jahren Standard. "Bei den Bediensteten gibt es keinen großen Widerstand, solange die Aufnahmen nicht gegen sie verwendet werden", sagt Roland Tremper von der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG). Diebstähle oder der Griff in die Kasse sind von dieser Regel allerdings ausgenommen. Tremper: "Wir sind keine glühenden Anhänger von Überwachung, sehen aber auch ihre Notwendigkeit."

Während sich SPD und CDU im Abgeordnetenhaus am Für und Wider einer Kameraüberwachung öffentlicher Plätze abarbeiten, schreitet Big Brother im Alltag weiter voran. Im Stadtbad Lankwitz gucken Objektive den Männern seit vergangenem Jahr beim Umkleiden zu. Gestört hat das kaum jemanden. Nur die Frauen leiden darunter. Bei ihnen laufen keine Kameras, weil die Angst vor Voyeuren zu groß ist. Dafür werden jetzt ihre Garderobenschränke bevorzugt geknackt.

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