Berlin : Videoüberwachung: Film ab - oder nicht ?

Gru

Im Dauerstreit der Großen Koalition um die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze bröckelt jetzt die SPD-Front. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit lehnt diese Methode der Kriminalitätsbekämpfung zwar weiterhin ab. Aber die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, befürwortet einen einjährigen Modellversuch rund um den Bahnhof Zoo. Weil Brandenburg nach einem Beschluss der Landesregierung die Videoüberwachung an 15 Orten für fünf Jahre einführt, hat die Berliner CDU das Thema wieder aufgegriffen.

Wowereit verwies gestern auf die Koalitionsvereinbarung, wonach die Videoüberwachung einzelner gefährdeter Einrichtungen zulässig ist, aber nicht auf öffentlichem Straßenland. An neuralgischen Punkten wie etwa dem Jüdischen Friedhof, der Israelischen Botschaft oder dem künftigen Holocaustmahnmal sei dies in Ordnung, im freien Straßenraum wie am Breitscheidplatz werde es das mit der SPD allerdings nicht geben, sagte Wowereit: "Wir haben Bürgerrechte, die wir schützen müssen und nicht einschränken."

Auch Heidemarie Fischer will den Breitscheidplatz ausnehmen, weil dadurch die Kriminalität nur verlagert werde. Rund um den Bahnhof Zoo, dessen Gebäude von der Deutschen Bahn und dem Bundesgrenzschutz überwacht wird, könne man aber Rechtsradikale, Taschendiebe und Drogendealer fassen. Sie sieht für ihren Kompromissvorschlag "einige Befürworter in der Fraktion, viele sind es nicht, ich weiß, dass ich Schwierigkeiten kriege". Sie sei sich "gar nicht so sicher, ob ein solcher Modellversuch etwas bringt", aber man könne es doch testen, sagte Frau Fischer am Donnerstag: "Wenn es nichts bringt, können wir der CDU sagen, Freunde hört auf mit dem Thema."

0 Kommentare

Neuester Kommentar