Videoüberwachung in Berlin : Das nächste Volksbegehren hat begonnen

Ein Bündnis aus CDU und Polizeigewerkschaften sammelt jetzt Unterschriften für mehr Videoüberwachung. Ein prominenter Sozialdemokrat ist auch dabei.

Helke Ellersiek
Videokamera in Berlin. (Archiv)
Videokamera in Berlin. (Archiv)Foto: dpa/Soeren Stache

Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat begonnen. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben am Mittwoch auf dem Alexanderplatz die ersten Unterschriften gesammelt. "Die Aktion ist gut angelaufen, den größten Teil werden wir aber natürlich in den nächsten Wochen über unsere Gewerkschaftsstrukturen anwerben", sagte der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt. Das von beiden Polizeigewerkschaften und der CDU unterstützte Volksbegehren fordert eine dauerhafte Videoüberwachung besonders an kriminalitätsbelasteten Orten mit Hilfe intelligenter Software, die Gefahrensituationen automatisch erkennt. "Das kann der klassische einsam herumstehende Koffer sein, aber auch sich plötzlich organisiert auflaufende Menschenmengen, Stürze und mehr", sagt Wendt.

Aufstellen will die Initiative die Kameras an kriminalitätsbelasteten Orten und gefährdeten Objekten. Sabine Schumann, Wendts Stellvertreterin bei der Gewerkschaft, stellt sich zusätzlich zum intelligenten Überwachungssystem Lautsprecherdurchsagen vor, die mit der Polizeikontrollstelle verbunden sind: "Wenn plötzlich eine Stimme per Lautsprecher ankündigt, dass die Polizei gleich da ist, könnte man Straftaten im besten Fall verhindern und im schlechteren Fall wenigstens durch das Bildmaterial aufklären." Um Letzteres zu erleichtern, fordert sie, auch die Speicherfristen für die Bilder von 24 Stunden auf einen Monat zu verlängern.

"Mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist"

Kritik daran und am gesamten Volksbegehren kommt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk: "Durch sogenannte intelligente Techniken soll tiefer als bisher in das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden" heißt es in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Zehn-Punkte-Liste, in der sie vor dem Volksbegehren warnt. Hinweise auf Überwachungsmaßnahmen könnten unter bestimmten Voraussetzungen entfallen, bemängelt sie, zudem würde mehr Videoüberwachung Affekttäter nicht von Gewalt abgehalten. Auch könne man durch Kapuzen auf Kameras sehr leicht unerkannt bleiben. "Dass das vorgeschlagene Gesetz zu mehr Sicherheit führt, ist mehr als zweifelhaft", sagt Smoltczyk, "dass es mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist, steht fest."

Eine der Unterzeichnerinnen für das Volksbegehren.
Eine der Unterzeichnerinnen für das Volksbegehren.Foto: Agnieszka Budek

Ein anderer Datenschutzbeauftragter aus der Berliner Senatsverwaltung ist hingegen schon um zehn Uhr morgens gekommen, um seine Unterschrift unter das Volksbegehren zu setzen: Jan Henze wohnt in Sichtweite des Alexanderplatzes, der als besonders kriminalitätsbelastet gilt. "Meine erwachsenen Kinder besuchen mich tagsüber, aber nicht abends, weil sie sich hier nicht sicher fühlen." In seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter sieht er keinen Widerspruch zu seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung: "Ich finde gerade nicht, dass sich Sicherheit und Freiheit ausschließen, im Gegenteil: sie bedingen einander." Videoüberwachung könne demnach ein Schritt zu mehr Freiheit sein: "Nur wenn hier Sicherheit für die Leute gewährleistet ist, können sie sich frei und ohne Angst bewegen."

Damit steht der Verwaltungsbeamte entgegen der Senatslinie: Rot-Rot-Grün lehnt eine feste Videoüberwachung ab, auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Initiative kritisch: Warum an 50 Orten zu filmen sei, wie das Bündnis fordert, sei nicht schlüssig, so viele weise die Polizei gar nicht als kriminalitätsbelastet aus. Geisel hat vor wenigen Tagen ebenfalls am Alexanderplatz zwei neu angeschaffte mobile Videoanlagen vorgestellt. Sie sind auf einem Pkw-Anhänger montiert und können an Orten wie der Warschauer Brücke, Kottbusser Tor oder am Herrmannplatz eingesetzt werden.

Klare Kante: Auch Neuköllns ehemaliger Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) will mehr Videoüberwachung.
Klare Kante: Auch Neuköllns ehemaliger Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) will mehr Videoüberwachung.Foto: Agnieszka Budek

Mit Neuköllns ehemaligen Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) steht an diesem Mittwochvormittag hingegen Geisels Parteikollege am Stand der Initiative und wirbt für Unterschriften. Er hat für Geisels Kritik nur milden Spott übrig: "Ob wir jetzt wirklich 50 kriminalitätsbelastete Orte haben oder es nur 35 werden, ist Nebensache. Es sind auf jeden Fall mehr, als Geisel mit seinen zwei Bollerwagen abdeckt." Dass der SPD jetzt für die CDU Wahlkampf mache, die das Volksbegehren unterstützt, hält er für "völligen Quatsch", auch den Zeitpunkt habe er sich nicht ausgesucht: "Wir wollten viel früher mit der Initiative fertig sein, aber das hat der Senat ja bis jetzt hinausgezögert." Die amtliche Kostenschätzung der Senatsinnenverwaltung für das Vorhaben liegt erst seit Dienstagnachmittag vor: 80 Millionen Euro soll das Projekt kosten, auf fünf Jahre verteilt. Davon sollen für 50 Millionen Euro 2500 Kameras angeschafft werden, fünf Millionen Euro sind für mehr Mitarbeiter der Polizei vorgesehen. Für neun Millionen Euro sollen vorhandene Anlagen und das Lagezentrum der Polizei nachgerüstet werden.

Das Bündnis muss jetzt in sechs Monaten 20 000 Unterschriften sammeln, damit das Volksbegehrens die erste Hürde nehmen kann. Im zweiten Schritt sind dann 170 000 Unterschriften nötig. Die Dritte Stufe wäre dann die Volksabstimmung. Eine solche steht Berlin am 24. September zunächst einmal zum Thema Tegel bevor.

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