Berlin : Videoüberwachung: Neuer Anlauf der Berliner CDU

Ulrich Zawatka-Gerlach

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) versucht unverdrossen, den Koalitionspartner SPD für eine Video-Überwachung von Straßen und öffentlichen Plätzen zu begeistern. Sein neuer Vorschlag: Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in § 24 so zu ergänzen, dass an öffentlichen Orten, an denen Straftaten begangen wurden - bzw. wo anzunehmen ist, das weitere Straftaten drohen - Videokameras aufgestellt werden können. Die Gesetzesnovelle, die den Regierungsfraktionen vorliegt, lehnt sich eng an das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen an. Beschlossen von einer rot-grünen Mehrheit im NRW-Landtag.

"Das könnte den Berliner Sozialdemokraten die Entscheidungsfindung möglicherweise erleichtern", sagte gestern der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Die Sozialdemokraten wollen sich aber erst nach einer Expertenanhörung, die in den nächsten zwei, drei Wochen stattfindet, entscheiden. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte gestern die neue Intiative Werthebachs. "Eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, als abschreckendes und aufklärendes polizeiliches Mittel, wäre wünschenswert."

Klaus-Uwe Benneter, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lehnt eine "großflächige Videoüberwachung" aber weiterhin ab. Der Innensenator wolle die jüngsten Anschläge auf jüdische Einrichtungen offenbar für "freiheitseinschränkende Maßnahmen" nutzen. "Eine Frechheit." Für den Schutz von Synagogen und Friedhöfen seien die bestehenden Gesetze ausreichend. Benneter verwies auf die CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung, die den "eng zu begrenzenden Einsatz optischer Überwachungstechnik zum Schutz gefährdeter Objekte" vorsieht. Dies sei nicht genug, entgegnete der CDU-Sicherheitsexperte Gewalt. "Da können wir nur an der Hauswand entlang filmen und der Täter auf der Straße bleibt unentdeckt."

Der Bundesgrenzschutz darf die Staatsgrenze mit Kamerahilfe sichern. Die Berliner Polizei darf - nach geltender Gesetzeslage - Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei Veranstaltungen oder Ansammlungen Straftaten begangen werden." Die Videoüberwachung von Einzelpersonen ist darüber hinaus erlaubt, wenn "eine Straftat von erheblicher Bedeutung" droht und vorbeugende Maßnahmen auf andere Weise aussichtlos erscheinen. Für die Videoüberwachung und -aufzeichnung an Straßen und öffentlichen Plätzen, die rein präventiven Charakter haben, gibt es aber keine landesgesetzliche Regelung. Genau das wollen Werthebach und die CDU ändern. Andere Länder und Kommunen haben dies schon getan, obwohl weder im Bund noch in den Ländern die Datenschutzgesetze darauf eingerichtet sind. Sie sind nicht gerüstet für das, was Video- und Computertechnik inzwischen möglich machen.

Ohne Gesetzesänderung kommen jetzt schon Geschäftsleute (zum Beispiel in den Arkaden am Potsdamer Platz) aus, wenn sie Läden und Parkdecks mit Videokamaeras bestücken. Das gilt auch für die Deutsche Bahn und die BVG, die ihre Bahnhöfe und Fahrzeuge videoüberwachen, oder für Botschaften, Parlamente und Bundesministerien. Sie nehmen damit nur ihr Hausrecht wahr, was ihnen das Bürgerliche Gesetzbuch garantiert. Der Datenschutzbeauftragte versucht in diesen Fällen, mit den Hausherren auf freiwilliger Basis Verabredungen zu treffen. Bei der Bahn und der BVG ist das in Berlin gelungen. Die BVG beispielsweise zeichnet nur "anlassbezogen" und mit maximal fünf Minuten Vorspann auf.

Streng genommen dürfen solche "privaten" Videokameras öffentliches Straßenland nicht erfassen. Ob sich alle daran halten, wird nicht systematisch kontrolliert. Bei ausländischen Vertretungen dürfte dies auch nicht möglich sein. "Eine juristische Grauzone" tue sich hier auf, wird beim Datenschutzbeauftragten beklagt. Kritisch wird es für die Datenschützer, wenn Einzelpersonen durch Videoaufnahmen identifizierbar werden und wenn nicht nur beobachtet, sondern auch aufgezeichnet wird. Web-Kameras, etwa am Breitscheidplatz, die Bilder öffentlicher Plätze ins Internet transportieren, sind nicht das Problem. Es handelt sich meistens um Übersichtsaufnahmen von Kameras, die nicht steuerbar sind, also niemanden verfolgen können.

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