Berlin: Viel Arbeit für erholte Abgeordnete

Gleich in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause macht die Opposition ordentlich Dampf. Die CDU-Fraktion bringt gegen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) einen Misstrauensantrag ein, weil sie die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre beeinflussen wolle. Über den Antrag wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich am Montag abstimmen.

Senatorin Schubert weist die Vorwürfe der Union, ihre Behörde habe interne Vermerke zu den Ermittlungen verschwiegen, als „absurd und völlig abwegig“ zurück. Im Schreiben an den Generalstaatsanwalt, das die Opposition kritisiert, seien sogar neue Ermittlungen angeregt worden. Zum Beispiel sollte die Frage, ob die Investitionsbank Berlin bei der Finanzhilfe für das Tempodrom „im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben gehandelt hat“ genauer geprüft werden.

Grüne und FDP unterstützen den Misstrauensantrag der CDU nicht. Sie tadeln stattdessen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er trage die Verantwortung für die Senatskritik an der Ermittlungsbehörde, „die sich in einem Rechtsstaat verbietet“. SPD und PDS werden den Misstrauens- und den Missbilligungsantrag abschmettern. Trotzdem wüsste die Koalition zu gern, ob die Staatsanwaltschaft im September tatsächlich Anklage gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Senator Peter Strieder erhebt.

Noch ein anderes Thema wird die Plenarsitzung aufheizen: Hartz IV. Alle fünf Fraktionen sind sich einig, dass die umstrittene Reform eine Aktuelle Stunde im Parlament verdient. Die CDU argwöhnte zunächst, Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) wolle die Debatte schwänzen. Aber er unterbricht seinen Segelurlaub an der Ostsee für heute. Ein Protestbrief der Union an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erwies sich damit als gegenstandslos.

Außerdem macht das Abgeordnetenhaus heute den Weg für die Fusion der Arbeits- und Finanzgerichte in Berlin und Brandenburg frei. Eine Zweidrittelmehrheit ist dafür nötig. Der Landtag in Potsdam stimmte schon vor der Sommerpause zu. Den Grünen ist das nicht genug. Sie beantragen, dass das Berliner Parlament „seinen Willen bekräftigt, beide Länder bis 2009 zu vereinen und die hierzu notwendige Volksabstimmung 2006 durchzuführen“. Unverzüglich solle für das gemeinsame Land eine Verfassung erarbeitet werden.

Dann wird es etwas Aufregung um den Palast der Republik und den Aufbau des Stadtschlosses geben. Die FDP hat mit mehreren Anträgen erreicht, dass darüber diskutiert wird. Die CDU beantragt, eine Straße nach Inge Meysel zu benennen,und die Grünen wollen die private Haltung wilder Tiere verbieten. Der Finanzsenator wiederum muss die Anfrage der CDU beantworten, ob er sich für sein Büro eine Klimaanlage genehmigt hat. Ja, er hat. Denn sein Amtszimmer mit großen Fenstern und Südblick macht es im Sommer angeblich unmöglich, dass Sarrazin kühl bleibt.