Berlin : Viel genommen, wenig gegeben

Der Bund ist in der Hauptstadt ein schlechter Arbeitgeber. Seit 1993 gab es nur 3700 zusätzliche Stellen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Angst vor der „Berliner Republik“, die Anfang der neunziger Jahre um sich griff, war unbegründet. Die wieder geborene Hauptstadt hat nicht alles an sich gerissen; der deutsche Föderalismus lebt. Das zeigt auch die Stellenstatistik. Nur jeder siebte Arbeitsplatz der Bundesbehörden ist in Berlin angesiedelt. Rechnet man die Berufs- und Zeitsoldaten hinzu, arbeitet nur jeder 16. Bundesbedienstete in der Hauptstadt.

Seit 1993, das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Forschungsprojekt ergründet, hat Berlin nicht einmal 3700 Stellen „im Kernhaushalt“ des Bundes hinzugewonnen. Wegen der Verlagerung von in Berlin angesiedelten Bundesbehörden nach Bonn und in die ostdeutschen Länder sank die Zahl der Arbeitsplätze bis 1998 sogar. Erst danach, mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin, ging es aufwärts. Wenn auch mit gezogener Handbremse, die in die Hauptstadtbeschlüsse und -gesetze vorsorglich eingebaut wurde. Nicht zuletzt auf Betreiben nimmermüder Umzugsgegner.

Schon im historischen Beschluss des Bundestages vom 19. Juni 1991 wurde festgelegt, dass Bonn „Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt“. Eine unabhängige Kommission sollte Vorschläge zur „Verteilung nationaler und internationaler Institutionen erarbeiten, die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland dienen… Auch vorhandene Institutionen des Bundes in Berlin stehen zur Disposition“. Ein Jahr später stimmte der Ältestenrat des Bundestages einer Umverteilungsliste zu, die der Hauptstadt viele Bundeseinrichtungen wegnahm. Dazu gehörten das Umweltbundesamt, das Bundesverwaltungsgericht, die Bundesanstalt für Wasserbau und das Bundeskartellamt. Außerdem die Berliner Außenstellen des Bundesrechnungshofs, des Deutschen Patentamts, des Statistischen Bundesamts, der Bundesanstalten für Land- und Forstwirtschaft und für Geowissenschaften sowie des Bundesamts für Strahlenschutz. Nicht zu vergessen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

Auch die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) wurden aus Berlin abgezogen, um Bonn als neuen Standort für die Vereinten Nationen zu stärken. Viele tausend Arbeitsplätze gingen dadurch in Berlin verloren. Noch im Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 nahm die „Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“ eine ebenso große Rolle ein wie der Umzug der Verfassungsorgane nach Berlin.

Zwar wurde in diesem Gesetz die „Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen“ in Berlin endgültig abgesichert, allerdings mit der Einschränkung, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn erhalten bleibt“. Bis heute haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn. Es sei an der Zeit, forderte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann erneut, „Berlin endlich alle Bundesministerien zuzugestehen“. Der SPD-Chef Michael Müller stimmte dem vorbehaltlos zu, und die PDS plädierte für eine „Revision des Berlin-Bonn-Gesetzes“. Laut DIW-Studie haben der Bundestag, Ländervertretungen und Botschaften, Parteien, Verbände, Stiftungen und öffentliche Medien seit 1993 etwa 14 500 neue Arbeitsplätze in Berlin geschaffen. Fast vier mal so viel wie die Behörden des Bundes.

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