Berlin: Viel Lärm um einen Spendenaufruf

Parlamentspräsident Walter Momper hat seit Jahrzehnten politische Erfahrung. Er war Fraktions- und Parteichef der SPD, er war Regierender Bürgermeister. Er weiß, wie schnell Politiker in die Schusslinie geraten. Und er kennt sich in Filzaffären sämtlicher Parteien aus. Zudem ist es eine Spezialität jeder Opposition im Abgeordnetenhaus, dem Präsidenten am Zeuge zu flicken. Jetzt hat sie Momper im Zusammmenhang mit der Bundestagswahl beim Wickel.

Warum war er nicht auf der Hut? In einem Brief an 13 000 Bürger in seinem Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Heiligensee warb Momper für die Wahl der SPD. Niemand könnte daran etwas aussetzen, hätte er den SPD-Briefkopf benutzt. Als Absender erscheint aber unter dem Berliner Bärenwappen: „Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses, Mitglied der SPD-Fraktion.“ Zweiter Stein des Anstoßes ist seine Spendenwerbung am Ende des Briefes samt beigelegtem Überweisungsformular: „Politische Arbeit kostet auch Geld. Die SPD ist keine reiche Partei. Deshalb bitte ich Sie darum, den Wahlkampf der SPD auch finanziell zu unterstützen.“

Die Opposition sieht darin eine unzulässige Verquickung von Parteipolitik und Präsidentenamt. CDU-Sprecher Matthias Wambach nennt es „Grenzüberschreitung“, Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz „fehlendes Fingerspitzengefühl“. Am meisten regt sich FDP-Fraktionschef Martin Lindner auf: „Das Maß von Herrn Momper ist voll.“ Er habe „unzulässig den klassischen Briefbogen des Präsidenten“ benutzt.

Momper weist den Vorwurf entschieden zurück. „Ich habe nicht auf dem Briefkopf des Präsidenten geworben, auf dem die Fraktionszugehörigkeit gar nicht auftaucht, sondern unter meinem Briefkopf als Abgeordneter. Dass ich auch Präsident bin, ist schließlich nicht zu leugnen. Die unparteiische Amtsführung bedeutet Gleichbehandlung aller Fraktionen.“ Den feinen Unterschied kennt natürlich nicht jeder Bürger. Momper sieht aber keinen Anlass, seinen Abgeordnetenbriefkopf zu ändern. Frau Klotz forderte ihn auf, den Werbebrief an die 13 000 Adressaten zurückzuziehen. „Das kann und will ich nicht“, sagt Momper. Die SPD stellt sich schützend vor ihn. „Wir finden es völlig korrekt, dass er sich als Präsident zu erkennen gibt. Kein Parlamentspräsident war je ein politisches Neutrum“, so Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Die Opposition, ntlich die FDP, möge „abrüsten“.

Indessen fährt Lindner schärferes Geschütz auf: „Wenn Momper das Haushaltsgesetz 2002/03 trotz der gutachterlich bescheinigten Verfassungswidrigkeit unterzeichnet, muss er dezidiert darlegen, warum. Führt er sein Amt nicht endlich unparteiisch, muss er den Stuhl räumen“, droht Lindner. Diese Drohung mit der Rücktrittsforderung findet selbst Frau Klotz eine unzulässige Vermischung von Sach- und Stilfragen. Und Stadtmüller meint: „Lindner verhebt sich.“ Gru

NAME