Berlin: Viel Wirtschaft, weniger Bürokratie

Stephan Tromp, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion

Berlin ist Schlusslicht. Die Investitionsausgaben wurden in sechs Jahren um mehr als 30 Prozent gekürzt. Selbst Brandenburg gibt mehr für seine Wirtschaftsförderung aus. SPD und PDS lassen Millionensummen aus Brüssel verfallen. Die CDU will Wachstumskräfte freisetzen, indem sie gezielt Technologietransfer zwischen Hochschulen und Industrie fördert. EU- und Bundesfördermittel werden auf Zukunftstechnologien konzentriert. Wir bauen Bürokratie ab, damit Unternehmen Arbeitsplätze aufbauen. Wir wollen mehr Geld für Ansiedlung und Anschub junger Unternehmen als für langfristige Subventionierung. Und ein klares Ja zum Großflughafen Schönefeld.

Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Haushaltskonsolidierung kann nicht gelingen, wenn Wirtschaftspolitik versagt. Rot-Rot hat die Weichen falsch gestellt, fördert Maschinen und Werkshallen, aber kaum Ideen – das wichtigste Kapital der Zukunftsfelder Gesundheits- und Kreativwirtschaft. Ergebnis: Der Senat gibt Fördermittel an Bund und EU zurück. Das Rundfunkgelände Nalepastraße, Standort für innovative Musikfirmen, geht verloren, kleine Unternehmen, neue Selbstständige und Freelancer fallen durchs Raster. Wir wollen kreative und wissensintensive Bereiche stärken, damit Berlin finanziell auf die eigenen Füße kommt.

Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Das Gießkannenprinzip von Rot-Rot müssen wir auf eine punktgenaue Cluster-Förderung von zukunftsträchtigen Branchen, auf Existenzgründungen und Unternehmensansiedlungen umstellen. EU- und Bundesfördermittel darf das Land nur noch in Anspruch nehmen, wenn es die Programme selbst auflegt. Vor allem braucht Berlin eine entschlackte Bürokratie und den Ausstieg aus den Staatsmonopolen. Die FDP-Fraktion hat mit rund 70 Anträgen unter dem Titel „Mehr Berlin, weniger Staat!“ Vorschläge unterbreitet. So entsteht ein Rahmen für starkes Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Das führt zu höheren Steuereinnahmen und entlastet die Sozialkassen. Rot-Rot hat alle Anträge für neue Jobs abgelehnt.

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