Berlin : "Viele Betriebe sind für die Schließung“

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke): Position der IHK ist verantwortungslos.

Als Wirtschaftssenator sind Sie für jene zuständig, die sich vehement für die Erhaltung des Flughafens Tempelhof aussprechen – im Gegensatz zum rot-roten Senat und zu Ihrer Partei. Wie gehen Sie mit diesem Dilemma um?

Es ist eine falsche Annahme, dass sich die Berliner Unternehmerschaft mehrheitlich für die Offenhaltung von Tempelhof einsetzt. Viele Unternehmen sind für eine Schließung, etwa die Unternehmen, die sich in der Berlin Brandenburg Aerospace Allianz zusammengeschlossen haben. Sie wissen, dass die Offenhaltung von Tempelhof gegen die bestätigte Planungsgrundlage für Schönefeld verstößt und damit das wichtigste Infrastrukturprojekt Osteuropas gefährdet. Auch der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa hat sich eindeutig gegen die Offenhaltung ausgesprochen. Unternehmen, die sich mit den Rechtsfolgen dieser Offenhaltung beschäftigt haben, kommen zu anderen Schlussfolgerungen als die IHK. Die IHK-Position ist verantwortungslos und schadet dem Standort Berlin.

Können Sie mit IHK und Handwerkskammer trotzdem noch zusammenarbeiten, als wäre alles in Butter?

Es kommt nicht darauf an, dass alles in Butter ist. Differenzen müssen ausgetragen werden, das gilt für alle Themen. Und dies darf nicht daran hindern, bei anderen Themen, wie bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Arbeitsplatzsicherung, so professionell wie möglich zusammenzuarbeiten.

Der Bahnchef hat auf 174 Werbebriefe an Konzernchefs mehr als 70 zustimmende Antworten bekommen. Wie viele Wirtschaftsleute haben bei Ihnen gegen die Schließung protestiert?

Viel beachtlicher finde ich, wie viele Unternehmen den Mehdorn-Brief nicht unterschrieben haben, das ist ja wohl die Mehrheit. Proteste habe ich von Unternehmen gehört, die sich bei mir über die einseitige Parteinahme der IHK beschwert haben. Das Thema Tempelhof hat in meinen Gesprächen natürlich immer eine Rolle gespielt. Dabei habe ich festgestellt, dass ich, sobald ich die Rechtslage und die möglichen Folgen der Offenhaltung von Tempelhof dargestellt habe, bei den meisten auf großes Verständnis für die Senatsposition gestoßen bin.

Was sagen Sie Unternehmern, die Sie beschwören, den Standortvorteil des Flughafens mitten in der Stadt nicht aufzugeben?

Der Standortvorteil liegt eindeutig in Schönefeld, BBI wird die Berliner Wirtschaft voran bringen. Die Entscheidung für BBI ist in einem breiten Konsens gefällt worden, nun versuchen einige, dies einseitig aufkündigen zu müssen, um ihre politischen Spielchen zu spielen.

Offenbar dringen Sie mit Ihren Argumenten bei den Leuten nicht wirklich durch - angesichts von zuletzt 50 Prozent Zustimmung für den Weiterbetrieb.

Ich habe in meinen Gesprächen die Erfahrung gemacht, dass die Akzeptanz für die Argumente zur Schließung Tempelhofs recht groß ist.

Welche Konsequenzen zieht der Wirtschaftssenator, falls eine Mehrheit für den Volksentscheid zusammenkommen sollte?

Warten wir erstmal das Ergebnis ab.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gesagt, man solle das Resultat des Volksentscheides akzeptieren – auch wenn es nicht das ist, das man sich selber gewünscht hat.

Selbstverständlich wird der Senat Respekt vor jedem Ergebnishaben - sei es für oder gegen die Schließung von Tempelhof. Nach der Verfassung ist die Volksabstimmung nicht rechtlich bindend und enthebt Senat und Parlament nicht der Verantwortung, unter Abwägung aller rechtlichen und sonstigen Umstände eine Entscheidung zu treffen.

Fragen: Stefan Jacobs

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