Berlin : „Viele haben Liberalität mit Laisser-faire verwechselt“

SPD-Chef Strieder will eine Veränderung des gesellschaftlichen Konsenses: bei den Erwartungen an Ausländer, der Länderfusion und den Umgang mit öffentlichen Plätzen

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In Ihrem Thesenpapier zur „zukunftsfähigen Metropolenpolitik" formulieren Sie eine harsche Kritik am Stadtentwicklungssenator. Wer hindert Sie, zu handeln?

Es geht es um längerfristige Strategien, nicht um Tagespolitik. Für grundsätzliche Veränderungen brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens. Es ist immer wieder kritisiert worden, der Politik fehle eine Idee von Stadt. Jetzt wollen wir die gesellschaftspolitische Debatte darüber eröffnen, jenseits von Haushaltsdiskussionen. Die Zeit dafür ist reif.

Was ist das Besondere Ihrer Stadtpolitik?

Städtische Probleme werden in Europa künftig eine größere Rolle spielen, deshalb muss es mehr Zusammenarbeit der Metropolen geben. Am besten werden diejenigen miteinander kooperieren, die eine ähnliche Vorstellung von Gesellschaftspolitik haben, die soziale Gerechtigkeit fördern, die verhindern, dass Armutsquartiere entstehen.

Wer will das nicht?

Die Idee der sozialen Stadt gehört nicht zur Programmatik der Konservativen.

Sie wollen Kitas, Schulen und Schwimmbäder schließen, was ist daran sozialdemokratisch?

Wir haben deutlich weniger Geburten, mehr Ein-Personen-Haushalte und das Durchschnittsalter steigt. Darauf müssen wir reagieren. Das gilt für Krankenhäuser wie für Universitäten, für den Wohnungsbau wie für den Nahverkehr. Die knappen Mittel zielgerichtet einzusetzen, ist die Aufgabe moderner Kommunalpolitik. Mit Sparen hat das nichts zu tun.

Zu Ihrer Metropolenpolitik gehört die Konzentration auf die Mitte. Sie waren immer gegen das Schloss. Jetzt freuen Sie sich darauf, dass hier ein „Ort des Globalisierungsdiskurses" entstehe, mit dem sich die Berliner identifizieren werden. Glauben Sie das das wirklich?

Deutschland hat eine wichtige Rolle in der Welt übernommen, und dieser Ort in der Mitte Berlins bietet die Chance der Identifikation für Ost und West. Er soll der Begegnung dienen und der lebendigen Auseinandersetzung mit den Kulturen der Welt. Das ist eine Einladung. Und ich bin sicher, die Berliner wie auch die Gäste unserer Stadt werden diese Einladung annehmen.

Wenn Sie sagen, jetzt gehe es um die Mitte: Wollen Sie die Außenbezirke vernachlässigen?

Mitte ist für mich nicht nur der Bezirk Mitte, sondern alles innerhalb des S-Bahnrings. Ohne eine starke Mitte zerfällt die Stadt. Wir brauchen Einkaufszentren nicht auf der grünen Wiese, sondern bei den Menschen. Das stärkt die Kaufkraft, hält die Stadt zusammen und reduziert auch noch den Verkehr.

Wie wollen Sie, wenn Sie alle Kraft auf Berlin konzentrieren, jemals aus Brandenburg eine Zustimmung zur Fusion bekommen?

Ich will den ländlichen Raum nicht abhängen. Wenn Berlin und das Umland stark sind, profitiert die ganze Region. Wir können nicht alles gleichzeitig entwickeln. Das sind die beiden Ebenen: Berlin und der „Speckgürtel“ als ökonomischer Motor und Magnet, und die Landschaft von der Prignitz bis zur Uckermark als hochwertiges Kultur-, Natur- und Erholungsgebiet. Die Abwanderung aus den Dörfern Brandenburgs ist ein riesiges Problem. Aber es ist besser, die jungen Leute gehen nach Berlin als nach Wolfsburg oder München.

Das bedeutet ein völlig neues Fusionskonzept.

Es entspricht der tatsächlichen Entwicklung. Die Region Berlin wird stärker, und Brandenburg investiert in Nationalparks, Tourismus und Kultur. Wir müssen die Vorteile der Fusion ehrlich erklären. Beim ersten Anlauf hat nur Wahlwerbung stattgefunden. Jetzt muss es um eine gemeinsame Perspektive gehen.

Ihre Vorstellung von Stadt klingt nach Sozialkitsch: Arm und Reich leben glücklich zusammen. Wie wollen Sie das erreichen?

Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind kein Sozialkitsch. Die große Chance Berlins ist, dass aufgrund seiner besonderen Entwicklung die soziale Mischung vielerorts bewahrt werden konnte. Das wollen wir schützen. Etwa mit dem sehr erfolgreichen Quartiersmanagement. Es hat Menschen ermutigt, eigene Initiativen zu ergreifen. Es sind neue Nachbarschaften entstanden. Wenn man den Bewohnern die Chance gibt, sich zu engagieren, sie ernst nimmt, dann geht es.

Trotzdem ziehen die Leute dort fort.

Ich wohne immer noch in Kreuzberg. Der Bezirk hat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung genommen.

Ganz zufrieden scheinen Sie aber nicht zu sein. Sie beklagen die „dörflichen Verhaltensweisen“ vor allem türkischer Zuwanderer. Wie sehen denn die Verhaltensweisen städtischer Kultur aus, an die sich nicht jeder halten mag?

Ich wollte damit auf etwas aufmerksam machen, was in der Vergangenheit meines Erachtens ein Problem war. Viele haben Liberalität mit Laisser-faire verwechselt. Das Zusammenleben in einer großen Stadt bedeutet, sich an Regeln zu halten und Rücksicht zu nehmen. Wir fanden es ausländerfeindlich, Menschen aus anderen Kulturen auf unsere städtischen Regeln hinzuweisen. Zusammenleben auf engem Raum hat etwas zu tun mit Rücksicht, mit Sauberkeit auf den Straßen und mit vielen anderen Verhaltensweisen. Das Problem von Gesellschaft und Politik ist, dass wir auf solche Regeln und Werte deutlicher hinweisen müssen und uns nicht durch den Vorwurf davon abhalten lassen dürfen, das sei politisch nicht korrekt.

Mal konkret: Wo ist es Ihnen wann zu laut und wo ist es Ihnen zu dreckig?

Ein Beispiel: In einem großen Innenhof ruft eine Mutter um neun Uhr abends ihr achtjähriges Kind: Jetzt geht es ins Bett, morgen ist Schule. Die anderen Kinder dürfen bleiben und toben bis elf oder zwölf vor dem Kinderzimmer. Es gibt niemanden, der ihnen sagt: morgen um 8 Uhr ist Schule. Das führt zu Konflikten. Wir müssen über diese Verhaltensweisen reden. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass mir, wenn ich in einer Sommernacht durch Kreuzberg gehe, Gruppen von Acht- bis Elfjährigen um Mitternacht auf der Straße begegnen. Wir müssen die Notwendigkeit von Schule, von Bildung, von Ausbildung vermitteln. Was folgt daraus? Müssen wir nicht die Kinder an die Hand nehmen, zu ihnen nach Hause gehen und mit den Eltern reden? Müssen wir nicht auch die betroffenen Gruppen in der Stadt einbeziehen?

Wie haben wir uns das vorzustellen: Ein Neuköllner Bürger nimmt fremde Kinder an die Hand und geht in die türkische Großfamilie.

Er vielleicht nicht. Aber wir haben zum Beispiel auch bei den engagierten Menschen in der türkischen Gemeinde Verständnis für dieses Problem. Dort werden nicht umsonst Integrationskurse angeboten, in denen auch solche Fragen angesprochen werden und eine Rolle spielen. Ich wäre sehr dafür, solche Kurse zu verstärken.

Wenn das eines der großen gesellschaftlichen Probleme ist, wäre es dann nicht sinnvoll, dafür die Mittel locker zu machen?

Das ist eine Frage von Prioritäten. Zunächst bedarf es aber des gesellschaftlichen Konsenses. Ich ahne doch schon, dass es nach diesem Interview Stimmen geben wird, die es als Bevormundung ansehen, wenn wir so eingreifen wollen. Hier wird es ernst, wenn wir nicht nur oberflächlich über Integration reden. Wir müssen aber auch aktiv Angebote machen. Ich bin etwa kürzlich durch den Görlitzer Park spaziert. Er war voll von grillenden Familien. Das fand ich überhaupt nicht problematisch. Die Abfälle waren an den Papierkörben zusammengestellt. Problematisch war, dass dieser Restmüll vom Samstag am Sonntag noch nicht abgeholt war. Ich finde, das ist ein Dienst, den die Kommune anbieten muss, auch an Wochenenden. Auch darüber brauchen wir ein Einverständnis.

Sind Sie dafür, dass alle Zuwanderer einen Sprachtest zwingend absolvieren müssen?

Ganz klar, sonst erleben wir immer wieder Rückschläge in den Familien. Zuwanderer die kein Deutsch können, haben kaum Chancen in unserer Gesellschaft.

Können Sie Kurse und Tests denn finanzieren?

Sprachkurse sind wichtiger als manches gut gemeinte Projekt, das seit zwanzig Jahren läuft. Prioritäten setzen heißt auch, die bestehende Projektlandschaft zu überprüfen.

Sie haben auch gute Nachrichten: Für Parks und Brunnen soll es wieder mehr Geld geben. Wie viel steht denn zur Verfügung?

Zu einer attraktiven Innenstadt gehört ein öffentlicher Raum, in dem sich die Menschen gerne aufhalten: an Brunnen, auf den Spielplätzen oder beim Einkaufsbummel. Wir müssen Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Parkanlagen und Brunnen waren die ersten Opfer der Sparpolitik. In Zukunft soll gelten: öffentliches Geld für öffentliches Eigentum, privates Geld für privates.

Warum machen Sie das nicht einfach alles? Sie sind der zuständige SenÖator.

Wir steuern in manchen Bereichen bereits um. Was wir bisher für die Sanierung von Wohnungen ausgegeben haben, kommt jetzt dem öffentlichen Raum zugute. Die Investoren müssen ihre Häuser mit privaten Mitteln sanieren, unser Beitrag ist, dass das Umfeld stimmt. So haben alle etwas davon.

Herr Strieder, was droht Berlin eigentlich, wenn wir nicht auf Sie hören?

Keine Drohung. Aber wir müssen gründlicher über unsere Stadt nachdenken.

Mehr nicht?

Zu Zeiten der Großen Koalition war diese Diskussion nicht möglich. Berlin wird aber in kommenden Jahren seine Rolle finden müssen. Wie viel Bedeutung die Stadt gewinnt, hängt auch von dieser Diskussion ab.

Das Gespräch führten Barbara Junge und Lorenz Maroldt.

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