• Vier Geiselnehmer verschwinden – und keiner ist schuld Berliner Justiz: Brandenburg schlief Brandenburg: Berliner Justiz schlief

Berlin : Vier Geiselnehmer verschwinden – und keiner ist schuld Berliner Justiz: Brandenburg schlief Brandenburg: Berliner Justiz schlief

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Für die Ausreise von vier verurteilten irakischen Geiselnehmern trägt die Berliner Justiz angeblich keine Verantwortung. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) und Staatssekretär Christoph Flügge sagten am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss, die Berliner Justiz habe sich in dem Verfahren korrekt verhalten. Die vier Iraker waren wegen der Besetzung der irakischen Botschaft 2002 zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Weil sie laut Justizverwaltung bereits anderthalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatten und gegen das Urteil Revision beantragten, setzte eine Strafvollstreckungskammer die Haftbefehle aus. Die vier Iraker wurden zurück nach Spremberg geschickt, wo sie in einem Ausländerheim untergebracht waren. Sie sollten sich viermal pro Woche bei der Polizei melden. Die Ausländerbehörde des Landkreises SpreeNeiße sei schon zu Beginn des Verfahrens durch eine Mitteilung in Strafsachen über die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft informiert worden, sagte Flügge. „Alles andere ist von der Ausländerbehörde selbst abzufragen“, so Flügge. Nach Auffassung der Berliner Justiz hätte die Sachgebietsleiterin Ausländerwesen im Landkreis Spree-Neiße nach dem Stand des Verfahrens gegen die vier Iraker fragen müssen, als diese sich im März 2004 in ihrer Behörde meldeten und ausreisen wollten. Die Sachgebietsleiterin Thorgund Aßmann-Jahn sagt allerdings, die Ausländerakte hätte die Mitteilung nicht enthalten – sonst hätte sie sich selbstverständlich bei der Berliner Justiz nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Der Fachbereichsleiter im Landkreis, Bernd Hahn, bestätigt, dass die Mitteilung in Strafsachen nicht in der Ausländerakte sei. Als die Iraker ihre Ausreiseanträge stellten, habe Aßmann-Jahn mehr getan als sie pflichtgemäß tun musste und bei der Polizei gefragt, ob die Iraker zur Fahndung ausgeschrieben seien. Das waren sie nicht – die Berliner Justiz hatte die Haftbefehle ja ausgesetzt. So verließen die vier Deutschland am 9. März 2004. wvb.

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