Berlin : Vier Senatoren für die Sozialisten?

Sabine Beikler

Die rot-roten Koalitionsgespräche am Sonnabend begannen mit Irritationen wegen einer flapsigen Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister. Klaus Wowereit antwortete der Nachrichtenagentur dpa auf eine Frage, ob der amtierende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auch Justizsenator werden könne: "Warum fragen Sie nicht nach Gysi? Gysi kann auch Justizsenator werden." Senatssprecher Helmut Lölhöffel beeilte sich danach, darauf hinzuweisen, dass diese Aussage nicht ernst gemeint gewesen sei, auch Gysi selbst lehnte dies ab. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte Gysi Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und deutete an, dass die PDS vier Senatorenposten beanspruchen werde.

SPD und PDS haben sich in den Koalitionsgesprächen auf künftige Leitlinien der Stadtentwicklung verständigt. Sanierungsgelder werden zurückgeschraubt, um Landesmittel verstärkt für die öffentliche Infrastruktur wie Spielplätze, Kitas und Grünanlagen einsetzen zu können. Im Gegenzug will Rot-Rot privates Engagement bei der Sanierung von Altbauten fördern und schrittweise Entwicklungsgebiete aus der öffentlichen Förderung herausnehmen. Mietobergrenzen will Rot-Rot nur dann festlegen, wenn in Gebieten "soziale Verdrängung" drohe. SPD-Landeschef und Bausenator Peter Strieder erklärte außerdem, in seinem Etat 2002 sei die Eigenheimförderung nicht mehr vorgesehen.

Im sozialen Wohnungsbau wird die Fehlbelegungsabgabe, die pro Jahr acht Millionen Euro in die Landeskasse bringt, abgeschafft. PDS-Landeschef Stefan Liebich ergänzte, dass neben dem Mietspiegel auch ein Betriebskostenspiegel aufgelegt werden soll. Ab 2002 will sich Berlin ferner am Bundesprogramm "Stadtumbau Ost" beteiligen.

Die geplante Hochhausbebauung am Alexanderplatz wollen SPD und PDS noch einmal grundsätzlich überdenken. In Gesprächen mit den Investoren wollen die künftigen Koalitionspartner andere Bauvarianten diskutieren. Auch einen Beschluss zur Bebauung des Schlossplatzes fassten SPD und PDS nicht. In dieser Legislaturperiode könne sich Berlin nicht an der Umsetzung von Ideen der Historischen Kommission beteiligen, hieß es lediglich. Zwischen Fernsehturm und Spree soll ein "grüner Freiraum" entstehen.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen über Personal / Finanzen. Rot-Rot will vor Weihnachten ein Gesamtkonzept vorlegen. Am heutigen Sonntag werden sich die Parteispitzen über Vorlagen aus anderen Fachgremien verständigen.

Unterdessen reagierte SPD-Landeschef Strieder auf die Kritik des SPD-Kreises "Neue Mitte" über Rot-Rot gelassen. Er werde sich gern mit Parteifreunden "erläuternd auseinandersetzen", er nannte es aber "sinnvoll, wenn SPD und PDS zusammenkommen".

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben