Berlin : Vier Wochen bis zur Wahl des Regierenden

-

DER VERTRAG

Am Donnerstag, 2. November, wollen SPD und Linkspartei/PDS die Koalitionsverhandlungen für eine zweite gemeinsame Regierungsperiode abschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gespräche einigermaßen zügig vorangehen und beide Parteien nicht wegen unerwarteter Fach- oder Finanzstreitigkeiten neuen Diskussionsbedarf entwickeln.

LETZTE RUNDEN

Heute wird über Arbeitsmarktförderung, Innenpolitik und Bekämpfung des Rechtsextremismus geredet. Montag und Mittwoch nächster Woche sind Gesundheit/Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Wissenschaft an der Reihe und am Donnerstag soll die Ressortverteilung zwischen SPD und PDS festgelegt werden. Wer Senator wird, ist noch offen.

PARTEITAGE

Es ist so üblich, dass der ausgehandelte Entwurf für den Koalitionsvertrag von Landesparteitagen der Koalitionspartner abgesegnet wird. SPD und Linkspartei planen ihre Parteitage für den 18. November. Wird der Koalitionsvertrag abgesegnet, kann der Regierende Bürgermeister am 23. November vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. za

0 Kommentare

Neuester Kommentar