Berlin : Visa-Betrug wird Parlament beschäftigen CDU und FDP wollen Antworten von Körting

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Die FDP will das Thema VisaMissbrauch in Berlin in der nächsten Sitzung des Innenausschusses auf die Tagesordnung setzen, kündigte der Rechtsexperte der Partei, Alexander Ritzmann, an. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, zeigte sich gestern besorgt über die vom Tagesspiegel veröffentlichten Zahlen zur Schleuserkriminalität in Berlin. „Berlin ist zweifellos Drehscheibe für den kriminellen Menschenhandel“, sagte Henkel. Wie berichtet, kommen 90 der im BKA-Bericht genannten 359 Firmen aus Berlin. Henkel kritisierte, dass Innensenator Körting im Februar im Abgeordnetenhaus lediglich 25 Firmen genannt hatte. „Ein mafiöses Geflecht hat offensichtlich mehr Menschen eingeschmuggelt, als bislang bekannt war“, sagte Henkel.

Der Sprecher von Innensenator Körting, Martin Steltner, erklärte dagegen, bei den genannten 25 Firmen handele es sich um Ermittlungen, die bereits von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden seien. Sie bildeten quasi den „harten Kern“ bei den Schleuser-Ermittlungen. Steltner sagte weiter, der Senator habe den kompletten BKA-Bericht erst seit gestern auf dem Schreibtisch.

Wie berichtet, ist der 172 Seiten starke so genannte Wostok-Bericht bei der Berliner Staatsanwaltschaft erst vor etwa zehn Tagen eingetroffen. Man sei nicht informiert worden, bestätigte ein Justizsprecher, „wir mussten erst eine Anfrage beim BKA stellen“. Die Verzögerung hatte bei der Justiz einige Verstimmung ausgelöst. „Wir vergleichen die Namen und Ermittlungsergebnisse jetzt mit unseren Erkenntnissen“, hieß es bei der Justiz.

Der Bericht selbst ist Ende 2003 fertig gestellt worden. Schon kurz vorher, am 16. Dezember 2003, sei er dem Berliner Landeskriminalamt zugänglich gemacht worden. Daraufhin habe das LKA im Januar 2004 zusätzliche Erkenntnisse an das BKA übermittelt; in den schriftlichen Bericht seien diese Erkenntnisse aber nicht mehr aufgenommen worden. Um welche Fälle es sich dabei handelte, sagte die BKA-Sprecherin nicht. Das Berliner LKA hätte ihn dann der Staatsanwaltschaft weiterleiten können, sagte ein BKA-Sprecher, „unser Ansprechpartner ist nur die Polizei“. Die Berliner Polizei erklärte, dass „in dem Bericht nichts stehe, was wichtig für die Staatsanwaltschaft gewesen wäre“. Deshalb sei die Untersuchung auch nicht an die Justiz übermittelt worden. Ha

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