Berlin : Visa-Einladungen für 800 Ukrainer: Bewährungsstrafen

Angeklagte nutzten lockere Einreisepolitik aus und schleusten Osteuropäer in Reisebussen nach Berlin

Kerstin Gehrke

Die Straftaten seien in einem politisch besonderen Klima begangen worden, argumentierten die Verteidiger. Davon allerdings mussten sie weder den Staatsanwalt noch die Richter überzeugen. Nach der so genannten Visa-Affäre ging es gestern in dem Prozess vor dem Landgericht um das Einschleusen von rund 800 Ukrainern. Die drei Angeklagten – ein aus Russland stammender Busunternehmer, seine Frau und ein Berliner Handelsunternehmer – hatten in den Jahren 2000 bis 2004 die damals erleichterten Bedingungen für die Visa-Erteilung durch die deutsche Botschaft in Kiew für fingierte Einladungen ausgenutzt.

Die Vorwürfe träfen zu, bestätigten die 45-jährige Evgenij P. und die beiden Mitangeklagten. Als „Nebenverdienst“ hätten sie die Sache damals betrachtet. Einer der Anwälte sagte, die Angeklagten hätten gehört, dass man mit solchen Einladungen ein bisschen Geld machen könne. In der deutschen Botschaft in Kiew seien die Visa-Anträge damals „im Zwei-Minuten-Takt“ bearbeitet worden. Eine vernünftige Prüfung sei in der Zeit gar nicht möglich gewesen.

Im Zweifel für die Reisefreiheit – so sollte nach einem Erlass des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), aus dem Jahr 2000 entschieden werden. Diese Praxis führte zur Visa-Affäre, mit der sich ab Dezember 2004 monatelang ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste. Auch der damalige Außenminister Joschka Fischer wurde stundenlang befragt. Bereits im Oktober 2004 waren die Visa-Regelungen verschärft worden.

Die drei Angeklagten hatten über verschiedene Firmen Einladungen für angebliche Touristenfahrten nach Deutschland besorgt. Die „eingeladenen“ Ukrainer sollen zwischen 110 und 1000 US-Dollar gezahlt haben. An dem Kuchen verdienten mehrere Personen, auch eine Hotelbesitzerin aus Gera, in deren Haus die Eingeschleusten zunächst untergekommen sein sollen.

Was aus den eingeschleusten 800 Ukrainern wurde, ist unklar. Dem Gericht lägen allerdings keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass es sich um Kriminelle oder Zwangsprostituierte handelte, hieß es im Urteil. Es sei naheliegend, dass sich einige von ihnen als Schwarzarbeiter verdingt hätten. Gegen das Ehepaar, das für den größten Teil der fingierten Einladungen verantwortlich war, ergingen jeweils zwei Jahre Haft auf Bewährung, gegen den dritten Angeklagten eine Bewährungsstrafe von zwölf Monaten. Der geschätzte Gewinn des Ehepaares von rund 45 000 Euro wurde eingezogen.

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