Berlin : Vivantes bleibt liquide

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Die Berliner Politik stellt sich hinter Vivantes. „Das Unternehmen benötigt eine angemessene Kapitalausstattung", sagt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Und gibt damit indirekt zu, dass das Land bei der Vivantes-Gründung vor anderthalb Jahren Fehler gemacht hat. „Die Liquidität von Vivantes ist bis zum Herbst gesichert“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse nach einem Spitzengespräch des Vivantes-Chefs Wolfgang Schäfer mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und der Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) gestern im Roten Rathaus. Im Herbst soll das Unternehmen ein Sanierungskonzept vorlegen, auf dessen Grundlage das Land über die Finanzen entscheiden wird.

Schon jetzt signalisiert der Senat Entgegenkommen. So sollen die 8,5 Millionen Euro Investitionsförderung, die das Land von Vivantes zurückfordert, als Zuschuss wieder in dessen Kassen zurückfließen. Ebenso will Berlin die Gebühr für die Grundbuchänderung erlassen, wenn Vivantes auch offiziell Eigentümerin der Immobilien wird, auf denen die Krankenhäuser stehen. Immerhin rund eine Million Euro.

Auf die 15 Millionen Euro Grunderwerbssteuer dagegen, die bei der Übergabe der Liegenschaften fällig werden, will das Land bisher nicht verzichten. Ebenfalls umstritten ist, wer die Immobilien vermarkten soll, der landeseigene Liegenschaftsfonds oder Vivantes, wie es im Gründungsvertrag steht. I.B.

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