Berlin : Vivantes droht mit betriebsbedingten Kündigungen

Verhandlungen mit Gewerkschaft über Lohnverzicht gescheitert

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Die Verhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Krankenhauskonzern Vivantes über unbezahlte Arbeitszeitverkürzungen sind gescheitert. Man könne den VivantesBeschäftigten keine dauerhafte Verschlechterung des Tarifes zumuten, teilte Verdi dem Konzern mit. Nun droht die Vivantes-Geschäftsführung damit, Mitarbeiter zu entlassen. „Wenn die weiteren Verhandlungen nicht zum Ergebnis führen, sind wir gezwungen, betriebsbedingte Kündigungen zu prüfen“, sagt der Personalgeschäftsführer von Vivantes, Ernst-Otto Kock, dem Tagesspiegel. „Aber dies kann nicht im Interesse beider Parteien liegen.“

Eigentlich darf das Unternehmen bis Ende 2006 nicht kündigen, weil es eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung unterzeichnet hat. Doch die betrachtet die Geschäftsführung jetzt als nichtig. Hintergrund ist die Klage einer Mitarbeiterin des Spandauer Vivantes-Klinikums, die sich weigerte, aus dem medizinischen Bereich in den Verwaltungsapparat zu wechseln. Doch in der Beschäftigungssicherungsvereinbarung ist die Bereitschaft zu Versetzungen innerhalb des Konzerns elementarer Bestandteil. Nun urteilten Arbeitsrichter, dass die Frau nicht versetzt werden dürfe – und setzte damit die Vereinbarung praktisch außer Kraft, so die Rechtsauffassung der Vivantes-Führung

Das landeseigene Klinikunternehmen steht unter großem wirtschaftlichen Druck. So wird der Verlust für 2003 mit voraussichtlich 28 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch ausfallen wie geplant. Die Unternehmensplanung, die für das Jahr 2004 sogar eine „schwarze Null“ versprach, ist damit wahrscheinlich hinfällig. Hintergrund: Unter anderem war der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst höher ausgefallen, als von Vivantes erwartet. Deshalb will die Vivantes-Geschäftsführung – nach dem Vorbild des Landes Berlin – eine zehnprozentige Reduzierung der Löhne und Gehälter für seine rund 11000 Beschäftigten bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung und hatte seinen Arbeitgeberverband mit den entsprechenden Verhandlungen beauftragt – die jetzt ohne Ergebnis endeten.

Aber noch sehen die Vivantes-Oberen eine Chance, um weiter zu verhandeln. Man könne auch über eine zeitlich befristete Absenkung für die Zeit der „Notlage“ des Unternehmens reden. Auch von Verdi ist zu hören, dass die Tür nicht zugeschlagen sei. I.B.

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