Berlin : Vivantes: Entscheidung über Privatisierung steht bevor

Klinikleitung wird heute nicht das geforderte Sanierungskonzept vorlegen können. Doch ohne neues Geld sind ab Mai die Gehälter gefährdet

Ingo Bach

Die Wahrscheinlichkeit, dass der angeschlagene landeseigene Klinikkonzern Vivantes zumindest teilweise verkauft wird, wächst. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP fordert das schon lange. Nun denken auch Politiker der rot-roten Koalition in diese Richtung. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte am Sonnabend im Tagesspiegel-Interview, dass das Land entweder den Konzern von seinen Altschulden in Höhe von 190 Millionen Euro entlasten oder aber einzelne Häuser oder Fachbereiche an Private vergeben müsse. Die Altschulden wurden von den neun städtischen Krankenhäuser angesammelt, bevor sie 2001 zu Vivantes fusionierten. Auch der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg will angesichts der „erschreckenden Zahlen“ des Konzerns eine Teil- oder Komplettprivatisierung nicht mehr ausschließen.

Allerdings nennt die zuständige Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) die jetzige Diskussion „nicht hilfreich“. Erstens würden so die 12000 Beschäftigten des Unternehmens verunsichert – ausgerechnet während der Tarifverhandlungen über einen Gehaltsverzicht zur Rettung des Konzerns. Und zweitens führe die Debatte dazu, dass die Patienten überlegten, ob sie überhaupt in ein Vivantes-Krankenhaus gehen sollten. Außerdem müsse man die Folgen des Verkaufs von einzelnen Kliniken berücksichtigen. „Vivantes muss wegen des Kündigungsschutzes das nicht zum Käufer wechselnde Personal weiter bezahlen, ohne den Umsatz zu haben“, sagt Knake-Werner. Und die Krankenkassen könnten Geld vom Konzern zurückfordern, schließlich sei das derzeitige Budget für neun Häuser ausgehandelt.

Wie berichtet, hat Vivantes 2003 einen Verlust von über 29 Millionen Euro eingefahren, 17 Millionen mehr als geplant. Der Kreditrahmen des Unternehmens in Höhe von 230 Millionen Euro ist spätestens Mitte April ausgeschöpft. Und die Geschäftsführung rechnet für 2004 mit weiter wachsenden Verlusten: 45 Millionen seien zu erwarten. 20 Millionen davon schon deshalb, weil Vivantes mit den Krankenkassen ein Budget vereinbarte, das bis einschließlich 2006 um jährlich 20 Millionen Euro schrumpft.

Am heutigen Montag muss Konzernchef Wolfgang Schäfer dem Aufsichtsrat ein Konzept vorlegen, wie Vivantes in den nächsten Jahren in die schwarzen Zahlen kommen soll. Das war die zwingende Voraussetzung für den Senat, auf deren Grundlage er über neues Geld für das Unternehmen entscheiden will. Inzwischen zweifeln aber selbst in den beteiligten Senatsverwaltungen die Verantwortlichen daran, dass Schäfer dies tatsächlich kann. Dem Vernehmen nach wird Vivantes nur ein Rumpfkonzept mit einer Laufzeit bis 2008 vorlegen können, dessen Einsparsummen nur teilweise abgesichert sind. Die Zeit sei zu knapp und die Geschäftsführung werde wohl noch einen Aufschub bis Mai brauchen, heißt es. Die Befürchtung: Wenn das Land nicht schnell eingreife, könnten im Mai keine Gehälter mehr gezahlt werden. Also muss der Senat ohne vollständiges Konzept entscheiden: Zuschuss oder Insolvenz.

Angesichts des Dilemmas wächst der Druck auf die Vivantes-Geschäftsführung. Für den PDS-Haushaltsexperten Wechselberg ist klar: „Sollte die Geschäftsführung am Montag nicht das geforderte detaillierte und abgesicherte Sanierungskonzept vorlegen, dann muss man die Frage stellen, ob eine neue Führung nötig ist.“

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