Berlin : Vivantes geht nicht in die Insolvenz

Der Senat will den überschuldeten Krankenhauskonzern Vivantes nicht in die Insolvenz schicken. Das sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach einer Senatsklausur am Mittwoch Abend. Es gebe im Umgang mit Vivantes „keine Denkverbote“, doch stehe das Land zu dem Unternehmen. Der Senat erwarte von der Geschäftsführung einen Vorschlag zur Sanierung des Krankenhauskonzerns, der mit 190 Millionen Euro verschuldet ist. Klar sei, dass die Personalkosten von Vivantes zu hoch lägen, sagte Wowereit. Die Beschäftigten müssten einen Beitrag zur Senkung dieser Kosten leisten. Die Liquidität von Vivantes ist Wowereit zufolge gegeben; der Senat müsse weder Geld zuschießen noch die Kreditlinie des Konzerns erhöhen.

Wowereit bestätigte außerdem, dass die bezirklichen Ordnungsämter zum 1. September den Dienst aufnehmen sollen. Im Abgeordnetenhaus müsse noch die Frage entschieden werden, ob die Kiezstreifen mit Schlagstöcken ausgerüstet werden sollen. Außerdem befasste sich der Senat mit dem neuen Sozialstrukturatlas, den Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner nach Ostern vorstellen will. Die Senatorin sagte zu der Studie nur, die alten Problemgebiete seien auch die neuen. In den Ostbezirken hätten sich deutliche soziale Unterschiede ergeben. wvb.