Berlin : Vivantes vor dem Absturz? Opposition fürchtet, dass der Kreditrahmen nicht reicht

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SPD und PDS erwarten, dass die landeseigene Krankenhausgesellschaft Vivantes ihre neuen finanziellen Probleme aus eigener Kraft lösen kann. Wie berichtet, muss der Konzern 2003 voraussichtlich einen Betriebsverlust von 30 Millionen Euro verkraften. Eingeplant waren nur 12,5 Millionen Euro; ab 2005 wollte Vivantes Gewinne machen. Während die Opposition, CDU, Grüne und FDP, das Unternehmen in einer Krise oder gar „vor dem Absturz“ sehen, rechnet die Regierungskoalition nicht damit, dass frisches Kapital aus Landesmitteln zugeschossen werden muss.

„Ich denke, dass wir auf längere Sicht Ruhe haben“, hofft der PDSHaushälter Carl Wechselberg. Vivantes könne weiterhin in dem vorhandenen Kreditrahmen von 230 Millionen Euro wirtschaften, versichert der SPD-Abgeordnete Bert Flemming. Beide gestehen aber zu, dass ihnen der Einblick in die aktuelle Finanzlage des Krankenhausbetriebes fehlt. Flemming befürchtet, dass sich nun wieder die „Privatisierer“ zu Wort melden. Ganz richtig. Der CDU-Gesundheitsexperte Mario Czaja forderte den Senat gestern auf, privaten Investoren zu erlauben, sich mit eigenem Kapital bei Vivantes zu engagieren. Seit Monaten klopften Interessenten beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit „an die Tür, um auf dem Medizinstandort Berlin aktiv zu werden“.

Zu den Befürwortern einer Privatisierung gehört auch die FDP, deren Abgeordneter Martin Matz argwöhnt, dass Vivantes in nächster Zukunft nicht ohne staatliche Finanzspritzen auskommen wird. Im Doppelhaushalt 2004/05 ist dafür sogar ein „Merkposten“ vorhanden; allerdings ohne konkrete Zahlen. Die Gesundheitsverwaltung des Senats erwartet trotzdem, dass „keine Kapitalzuführung erforderlich sein wird“. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Finanzprognosen des Unternehmens stimmen. Im Herbst wird Vivantes eine neue, mittelfristige Unternehmensplanung vorlegen. Die sei „zunächst abzuwarten“, so die Finanzverwaltung des Senats. za

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