Berlin : Vogelgrippe-Gefahr: Senat verschärft die Kontrollen

Nun werden Busse, PKWs und Ställe überwacht Verwaltung droht bei Verstößen mit Bußgeldern

Ingo Bach

Wegen der grassierenden Vogelgrippe verstärken die Berliner Behörden die Kontrollen von Reisenden aus den betroffenen Ländern, also Russland, Rumänien und der Türkei. Nachdem bereits seit Wochen ankommende Passagiere auf dem Flughafen Tegel auf Geflügelprodukte hin überprüft werden, sollen Zoll und Polizei ab Montag jetzt auch Reisebusse und Privat-PKW kontrollieren. Darauf einigten sich am Freitag die Senatsgesundheitsverwaltung mit Vertretern der Bezirksämter, von Zoll, Bundes- und Landespolizei. Denn die illegale Einfuhr von Geflügel oder Geflügelprodukten berge das größte Risiko, dass Erreger der Vogelgrippe nach Berlin eingeschleppt werden, sagt Torsten Nöldner, Tierseuchenreferent bei der Gesundheitsverwaltung.

So werde es besonders am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Charlottenburg stichprobenartige Überprüfungen geben. Außerdem dürfen die mobilen Kontrollgruppen des Zolls, die Busse oder PKWs jederzeit für eine Prüfung stoppen können – zum Beispiel bei Verdacht auf Zigarettenschmuggel –, nun auch die wegen der Vogelgrippe verbotenen Produkte beschlagnahmen, sagt Nöldner. Eigentlich müsse dafür ein Tierarzt anwesend sein. Doch wegen der Vogelgrippe habe man dies vereinfacht, so dass die Beamten die verbotenen Waren lediglich nach telefonischer Anfrage beim Amtstierarzt einziehen dürfen.

Bahnreisende aus den betroffenen Ländern werden jedoch weiterhin in Berlin nicht extra überwacht. „Das wäre zum einen wegen der praktischen Umstände – Gedränge und viele Reisende – hier nur schwer durchführbar“, sagt Nöldner. Außerdem gehe man davon aus, dass Zugpassagiere an den Außengrenzen der EU schon wesentlich schärfer kontrolliert würden als Busse und PKW.

Seit Beginn der verschärften Kontrollen hat der Zoll am Flughafen Tegel bei Reisenden aus der Türkei zehn Kilogramm frisch geschlachtetes Geflügel beschlagnahmt und zwölf Eier. Die Einfuhr von Federvieh sowie von daraus hergestellten Lebensmitteln und Produkten aus Ländern, die von der Vogelgrippe betroffen sind, ist verboten.

Nöldner kündigte an, dass ab der kommenden Woche die Bezirksämter auch prüfen, ob das von Sonnabend an bundesweit geltende Freilandverbot für Federvieh eingehalten wird. Betroffen davon sind in der Stadt rund 10 000 Tiere. Allein in Neukölln gebe es 120 gemeldete Geflügelhalter, sagt Nöldner. Bei Verstößen drohten empfindliche Bußgelder – bis maximal 25 000 Euro. „Aber natürlich werden die Behörden dabei die Verhältnismäßigkeit wahren.“

In den nächsten Tagen werden türkische Organisationen eine Informationskampagne starten. Dazu wird ein Faltblatt in türkischer Sprache über die Vogelgrippe und Schutzmaßnahmen bei niedergelassenen türkischstämmigen Ärzten und in türkischen Lebensmittelgeschäften ausliegen. Zugleich wird an die 180000 Berliner türkischer Herkunft appelliert, kein Geflügelfleisch aus der Heimat nach Deutschland einzuführen. Auf diese Kampagne hatten sich die Organisationen am Donnerstag bei einem Treffen mit Berlins Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) verständigt. Dabei habe man deutlich gemacht, dass sich die Kontrollen nicht gegen die türkische Gemeinde richteten sondern dem Schutz aller dienten, sagt Knake-Werners Sprecherin Roswitha Steinbrenner.

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