Volkentscheid: Die Tempelhof-Wahllokale sind geschlossen

Der Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tempelhof ist beendet. Am Sonntag um 18 Uhr schlossen in Berlin die rund 1200 Wahllokale. Die Wahlvorstände begannen mit der Stimmenauszählung. Rund 2,44 Millionen Berliner konnten ihre Stimme zu der Frage abgeben, ob der innerstädtische Airport als Verkehrsflughafen offengehalten werden soll. Das vorläufige Endergebnis wurde für den späten Abend erwartet.

Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Bis 16 Uhr gaben 28,3 Prozent der Berliner ihre Stimme ab, wie Landesabstimmungsleiter Andreas Schmidt von Puskás mitteilte. Die höchste Beteiligung gab es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 39,5 Prozent, die niedrigste mit 18,2 Prozent in Marzahn-Hellersdorf. In Tempelhof-Schöneberg, wo der Flughafen liegt, gingen 36,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. Den Angaben zufolge verlief die Abstimmung bis zum Nachmittag "ruhig und ohne Zwischenfälle".

Initiator des Volksentscheids ist die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT), die sich mit Unterstützung von CDU, FDP und der Wirtschaft für die Offenhaltung Tempelhofs einsetzt. Damit der Volksentscheid angenommen ist, müssen die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja votieren. Dies entspricht nach Angaben des Landesabstimmungsleiters mindestens 609.509 Stimmen.

Flugbetrieb oder Wohngebiet

Das Ergebnis ist für den rot-roten Senat, der wie die Grünen für die Schließung des Airports Ende Oktober 2008 plädiert, jedoch rechtlich nicht bindend. Die Gegner des weiteren Flugbetriebs befürchten vor allem eine rechtliche Gefährdung des geplanten Großflughafens BBI in Schönefeld, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Die Landesregierung plant auf dem 386 Hektar großen Areal in Tempelhof einen Erholungspark sowie neue Wohn- und Gewerbesiedlungen.

Die Befürworter argumentieren mit der zentralen Lage sowie mit der Geschichte des Flughafens, der zu Beginn des Kalten Kriegs Schauplatz der Luftbrücke war. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hingegen verweist darauf, dass bei einem Erhalt Tempelhofs der künftige Großflughafen Schönefeld nicht wirtschaftlich betrieben werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Aus für den 1926 eingerichteten und damit weltweit ältesten Verkehrsflughafen bestätigt.

Wowereit hat angekündigt, an den Schließungsplänen auch dann festzuhalten, wenn eine Mehrheit für den Erhalt Tempelhofs stimmen sollte. (rope/ddp/AFP)