Volker Hassemer : „Berlins Status als Land ist eine Belastung“

Ex-Senator Volker Hassemer empfiehlt neuen Weg, um doch noch die Fusion mit Brandenburg zu schaffen

Gerd Appenzeller,Gerd Nowakowski
Volker Hassemer
"Berlin endet nicht in mediokren Vorstädten - wir sind stolz auf Brandenburg" -Foto: Kitty Kleist-Heinrich/Tsp

Das Klima zwischen Berlin und Brandenburg scheint sich deutlich verschlechtert zu haben. Woran liegt das?

Es liegt an der politischen Ratlosigkeit zwischen Berlin und Brandenburg über den zu beschreitenden Weg. Ich zweifele nicht am guten Willen aller führenden Politiker in Berlin und Brandenburg, dieses gemeinsame Land haben zu wollen. Aber die Ratlosigkeit führt eben manchmal zu kuriosen Konsequenzen...

...aber sind die Zweifel nicht berechtigt? Ministerpräsident Platzeck hat sofort nach dem Karlsruher Urteil gesagt: Beerdigen wir das Vorhaben. Das war ja nicht nötig, damit hat er den Entfremdungsprozess noch forciert.

Das glaube ich auch. Aber die Äußerung von Matthias Platzeck war ja kaum das Ergebnis einer strategischen Überlegung, sondern eher ein spontaner Aufschrei – sicherlich gerne gehört auch in seinem eigenen Land. Aber ich bleibe dabei: Könnte er sich frei entscheiden, würde er weiter für das eine Land eintreten, weil die Vernunft ihm sagt, dass das richtig ist. Die jetzige Situation ist ungesund und sie wird durch Zuwarten nicht besser.

Ist es nicht vernünftig, wenn die IHK jetzt die Notbremse zieht und sagt: Die in Brandenburg haben die stärkeren Positionen, die besseren Förderbedingungen, das wollen wir nicht noch unterstützen?

Die IHK reagiert auf die Unklarheit. Sie würde sich liebend gerne einer klaren Linie für ein gemeinsames Land anschließen. Aber sie hat inzwischen Zweifel, ob eine solche klare Linie noch Strategie der Politik ist und daran, dass die Politik auch Konsequenzen aus den Bekenntnissen zu einem gemeinsamen Land zieht. Wenn die IHK aber kein Ende absieht, glaubt sie sich nun auf die Getrenntheit einstellen zu müssen. Und das heißt, beide Länder sind tendenziell vor allem auch in der Wirtschaftsförderung Konkurrenten.

Wie könnte denn eine Situation entstehen, aus der beide Länder als Gewinner herauskommen, mit dem Fernziel einer Fusion?

Ich bin politischer Realist. In einer so vertrackten Phase kommt man nicht mit einfachen Bekenntnissen und auch nicht mit kleinen Korrekturen weiter. Man muss einen völlig neuen gedanklichen, rationalen Ansatz finden. Denn die Gründe für die Fusion sind nicht emotional, sondern in höchstem Maße rational, also taugen auch Begriffe wie Länderehe nicht.

Haben Sie eine Idee für einen neuen Ansatz?

Ich gehe von Berlin aus. Berlin hat nicht nur ein Problem, sondern, was den Status in Deutschland angeht, zwei Probleme. Zum einen schwächen wir, ein armes Land, uns noch zusätzlich, indem wir die Chancen des Zusammengehens mit Brandenburg nicht nutzen. Zum anderen sind wir als deutsche Hauptstadt noch nicht in diesem Deutschland angekommen. Wir sind nicht der Stolz der Nation. Wir leben immer noch mit den Vorurteilen von vor 1989, im Westen wie im Osten. Wir sollten deshalb zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und von einer neuen Arbeitsteilung in dieser Region ausgehen. Wir haben als Berliner ein Alleinstellungsmerkmal: Nur einer in Deutschland ist die Hauptstadt, darauf sollten wir uns mit aller Kraft konzentrieren. Die Aufgaben des Bundeslandes aber sollten Brandenburg und Potsdam übernehmen.

Was bedeutet das für Unternehmen, die nach Berlin kommen und sehen, dass die Förderung in Brandenburg höher ist?

In einem gemeinsamen Land würden wir uns gemeinsam alles Gute wünschen. Dann ist uns eine Ansiedlung in Bernau genauso lieb wie eine in Spandau, weil wir eine gemeinsame Kasse haben. Mein Vorschlag ist, dass wir in der Statusthematik eine klare Linie ziehen. Also: Die deutsche Hauptstadt liegt im Lande Brandenburg und das Land Brandenburg sitzt für uns am Tisch der Ministerpräsidenten. Dann wird das Land Brandenburg auch die Interessen des Wertvollsten, was es hat, nämlich die deutsche Hauptstadt, berücksichtigen. Ein gemeinsames Parlament wird darauf achten, dass das auch geschieht. Das wäre eine offensive Haltung. Noch mal: Man kann nicht alles sein – ein interessantes Land unter 16 Ministerpräsidenten und zugleich auch für alle diese Ministerpräsidenten der bedeutendste Ort in Deutschland.

Ihre „Stiftung Zukunft Berlin“ thematisiert ja diese Hauptstadtfrage...

Ich bin froh, dass wir als private Stiftung diese Diskussion mit den Hauptstadtreden der Ministerpräsidenten angestoßen haben. Jetzt gibt es in der Politik so etwas wie einen Wettlauf der Reaktionen.

Sie plädieren dafür, Berlin solle seinen Status als Bundesland aufgeben und damit automatisch das bisherige Konkurrenzverhältnis zu den übrigen 15 Ländern beenden?

Ich bin Jurist, und ich weiß, es geht so nicht, aber ich würde flapsig sagen: Berlin muss die Pappe abgeben. Der Status als Land ist eine Belastung und hält uns von unserer Hauptstadtaufgabe ab. Und ich würde mich bei den Brandenburgern, was das Land angeht, wirklich in guten Händen fühlen.

Selbst wenn Berlin die Pappe abgibt, ist nicht gesagt, dass die Brandenburger uns haben wollen. Die sagen doch: Ach ihr, mit euren 60 Milliarden Euro Schulden, geht woanders hin...

Ich will einen Denkanstoß geben. Ich mache die Einzelprobleme damit natürlich nicht kleiner, als sie sind. Ich will aber die Kultur eines Arbeitsprozesses wieder starten, der durch den völlig falschen, emotionalen Begriff der Länderehe versandet ist. Und bei den Finanzen frage ich mich, warum Berlin und Brandenburg nicht gemeinsam über die Situation nachdenken und Wege suchen in einem gemeinsamen Auftritt gegenüber dem Bund und den anderen Ländern.

...wir haben ja die Föderalismuskommission, wir haben die Vorschläge von Ministerpräsident Oettinger zur Schuldentilgung. Man kann sich in der Tat fragen, warum da Berlin und Brandenburg nicht gemeinsam nach Verbündeten suchen, um die Fundamente zu verändern...

...ja, es ist lächerlich, wir erleben tatsächlich so etwas wie einen Ehestreit. Wir müssen sagen: Wir kehren nach Brandenburg zurück. Vielleicht können wir ja die Beteiligten wirklich für eine solche Sicht der Dinge begeistern. Ich schäme mich geradezu, dass bei den Hauptstadtreden der Ministerpräsidenten hier immer nur das Thema Finanzen wahrgenommen wird. Da steckt doch viel mehr drin! Zum Beispiel, wie die Länder in Berlin präsent sind außerhalb ihrer Vertretungen, wie sie sich in der Hauptstadt, in ihrer Hauptstadt, zeigen können. Ich frage mich, welcher Beamte in Berlin ist damit beschäftigt, sich um dieses Thema zu kümmern, wie wir zu einer wirklich gelebten Hauptstadt aller Deutschen werden. Und noch eines: Als ich noch in „Partner für Berlin“ die Stadt verkauft habe, war ich immer stolz, sagen zu können, Berlin endet nicht in irgendwelchen mediokren Vorstädten, sondern rundherum liegt ein großes, wunderschönes Land. Wir sind stolz auf Brandenburg!

Bekommen Sie vom Berliner Senat irgendeine Reaktion auf die Hauptstadtreden?

Wir sind erst mal zufrieden. Wir haben exakt die Situation, die wir erhofft haben. Wir werfen mit jeder Rede einen Stein ins Wasser, und das Wasser bewegt sich – weil der Stein hineingeworfen wurde.


Mit dem früheren Senator und „Partner für Berlin“-Geschäftsführer Volker Hassemer, jetzt in der „Stiftung Zukunft Berlin“ engagiert, sprachen Gerd Appenzeller und Gerd Nowakowski.

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