Volksbegehren bekommt Hilfe : Promis für den "Wassertisch"

Durst auf Transparenz: Das Wasser-Volksbegehren "Berliner Wassertisch" erhält Unterstützung von Wladimir Kaminer, Günther Walraff und anderen Prominenten. Knapp die Hälfte der für einen Volksentscheid notwendigen Unterschriften fehlen noch.

Laura Blecken

Der „Berliner Wassertisch“ erhält prominente Unterstützung: Eine Liste, die Schriftsteller Ingo Schulze und Sängerin Ulla Meinecke am Montag vorstellten, reicht von Wladimir Kaminer über Ulrich Peltzer bis hin zu Günther Wallraff. Auch Love-Parade-Erfinder Dr. Motte unterstützt das Volksbegehren: „Ich bin richtig sauer“, sagte er am Montag, „weil ich nie gefragt wurde: Darf ich dein Wasser zur Hälfte kaufen?“ Nicht gefragt wurde Dr. Motte von der Landesregierung, als diese 1999 knapp 50 Prozent der Berliner Wasserbetriebe teilprivatisierte. Heute halten die Konzerne RWE und Veolia den Anteil. Der Berliner Wassertisch fordert mit seinem Volksbegehren die Offenlegung der geheimen Kauf- und Nachfolgeverträge von 1999.

Wie die Initiatoren vom Wassertisch aufzeigen, ist seit 2001 der Berliner Wasserpreis um knapp 35 Prozent gestiegen. Grund dafür sind nach Einschätzung des Wassertischs Renditen, die den privaten Investoren in den geheimen Verträgen von 1999 zugesichert wurden. Aufgrund von vorliegenden Auszügen gehe man davon aus, dass die Verträge verfassungswidrig sind, sagt Thomas Rudek, Sprecher des Wassertischs. Würden die Verträge vollständig veröffentlicht, könne man sie juristisch angreifen und danach die Wasserbetriebe „bürgernah“ zurückkaufen.

Rund 90 000 Unterschriften hat der Wassertisch laut Rudek bisher. Um bis zum 26.Oktober die zur Einleitung eines Volksentscheids benötigten 172 000 Unterschriften zu sammeln, bedürfe es noch „einer gewaltigen Kraftanstrengung“.

Viele Unterstützer verwirrt, dass auch der rot-rote Senat gerade mit Plänen zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an die Öffentlichkeit geht. Die Regierung wolle die geheimen Verträge von 1999 aber nicht offenlegen, sagt Rudek, deshalb könnten RWE und Veolia ihre Renditen in den Rückkaufpreis einrechnen, sodass das Land eine „exorbitant hohe“ Einkaufssumme zahlen müsse.

Die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer hat 1999 gegen die Teilprivatisierung gestimmt und unterstützt das Volksbegehren. Die Rekommunalisierungspläne ihres Parteikollegen Michael Müller seien „reine Verunsicherungsstrategie“, sagte sie am Montag, „das mache ich nicht mehr mit“. An der Parteibasis würden SPD und Linke Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, nur die Parteiführung arbeite gegen den Wassertisch. Unterschriftenbögen gibt es in den Bürgerämtern oder im Internet unter berliner-wassertisch.net.

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