Volksbegehren für bezahlbare Mieten : Mehr als 40.000 gültige Unterschriften

Die Senatsverwaltung hat die Unterschriften für das Mietenvolksbegehren gezählt - mehr als 40.000 erkennt sie als gültig an. Ob der Gesetzesentwurf allerdings nochmal geändert werden kann, ist noch nicht klar.

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Wohnungen in Berlin, aber nicht alle sind für jeden bezahlbar. Foto: DPA
Wohnungen in Berlin, aber nicht alle sind für jeden bezahlbar.Foto: DPA

Für das Mieten-Volksbegehren wurden in Berlin 40 214 gültige Unterschriften gesammelt. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag nach Auswertung der Unterschriftenlisten mit. "Die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens" sei damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Initiative für bezahlbare Mieten in Berlin will den von ihr erarbeiteten Gesetzentwurf noch einmal verändern. Ob dies rechtlich möglich ist, muss die Innenverwaltung erst noch feststellen. Bei den vorgelegten Unterschriftenlisten ist interessant, dass sich die Unterstützer relativ gleichmäßig auf alle zwölf Bezirke der Stadt verteilen. Die meisten Unterschriften wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf (4121) geleistet, die wenigsten in Friedrichshain-Kreuzberg (2871).

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